KOMMENTAR: Bayerische Eskalation
■ Das Politik-Verbot für einen Türken
Mitte Oktober werden in München mehrere türkische Staatsangehörige für die Dauer des Evren-Besuchs unter Hausarrest gestellt. Zwei Wochen später führt ein Großaufgebot der Polizei, ausgestattet mit einem pauschalen Durchsuchungsbefehl für mehr als 80 Einzelwohnungen, Razzien in Flüchtlingsunterkünften durch. Jetzt will das Innenministerium über die Nürnberger Ausländerbehörde einem Türken ohne zeitliche Beschränkung und ohne konkreten Anlaß die politische Betätigung verbieten und seinen Aufenthaltsbereich beschränken.
Angesichts der zunehmenden koalitionsinternen Zwistigkeiten über die Verschärfung von Ausländer- und Asylgesetzen versucht Bayern, Zeichen zu setzen. Bestehende rechtliche Bestimmungen werden überstrapaziert, ihr Handlungsspielraum exzessiv ausgenutzt, um Stärke zu demonstrieren. Innenminister Stoiber flankiert das mit seiner Warnung vor einer „durchrassten“ Gesellschaft. Die CSU will das Thema für die kommenden Wahlen am Kochen halten, um ein Abbröckeln am rechten Rand zu verhindern erst recht nach dem Tod von Strauß und dem Sturz von Gauweiler.
Bernd Siegler
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