: „Wir sind nicht die 3. Welt“
■ Was HinterbänklerInnen der vier Parteien zur Finanzkrise der Firma „Bremen“ einfällt „Ein Land kann nicht Konkurs anmelden“ / „Mit kleinen Schritten fängt man an“
Foto Nr.1 Helmut Pflugradt (CDU)
taz: Müßte die Firma Bremen nicht Konkurs anmelden?
Pflugradt: Nein, ein Land oder eine Stadt kann ja nie Konkurs machen.
Warum, Bremen ist doch pleite?
Pflugradt: Ja, politisch müssen sie Konkurs anmelden, das ist eindeutig.
Nehmen wir mal an, Sie hätten zu entscheiden, was mit der Firma Bremen passiert. Wie könnte man sie wieder in schwarze Zahlen manövrieren?
Pflugradt: In meinem Bereich müßte zum Beispiel eine Verkehrspolitik betrieben werden,
die endlich nach einer bestimmten Konzeption gefahren wird. Man kann nicht an allen Enden und Ecken anfangen und einen Torso produzieren.
Ist ein Konzept billiger?
Pflugradt: Nicht unbedingt billiger, aber konzeptioneller.
Foto Nr.2 Elisabeth Hackstein (Grüne)
Bremen müßte eigentlich Konkurs anmelden, aber ein Land kann ja nicht pleite gehen.
Wie ließe sich die Firma sanieren?
Hackstein: Bremen ist ja ein Dritte-Welt-Land in der BRD. Warum sollen daran nur die Banken profitieren. Das heißt: Zinszahlungsstopp.
Foto Nr. 3 Annelene von Schönfeldt (FDP)
Solange man mit dieser Regierung leben muß, muß man auch mit den Schulden leben, es sei denn wir schaffen es mal, diese Regierung hier abzulösen. Dann werden wir es auch schaffen, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
Und wie würden Sie das machen?
Schönfeldt: Schulgesetz ändern. Lehrer und Eltern sollen den Schulstandort frei wählen können. Für das STEP sind bis 1990 z.B. 2,2 Mio eingesetzt worden. Die würden wir glattweg streichen.
Das sind 0,04 Prozent des Haushalts, und der Rest?
Schönfeldt: Sie müssen immer bedenken: Mit kleinen Schritten fängt man an.
Foto Nr. 4 Hildegard Lenz (SPD)
Man kann einen Haushalt nicht mit einer Firma vergleichen.
In welcher Rolle fühlen Sie sich denn als Politikerin?
Lenz: Ich wäre schon glücklich, wenn die finanzielle Situation günstiger wäre.
Und wenn Bremen einfach keine Zinsen mehr zahlen würde?
Lenz: Wenn uns jemand die Zinsen erläßt, das wäre eine phantastische Sache. Aber wir sind ja nicht die Dritte Welt.
Fragen: Dirk Asendorpf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
