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Perfektionssicherheit für die UNO-Vollversammlung

In Genf beginnt heute die Palästina-Debatte, zu der die USA PLO-Chef Yassir Arafat die Einreise nach New York nicht gewährt hatten  ■  Aus Genf Andreas Zumach

Zu Tausenden zogen die BewohnerInnen der Rhonestadt am Sonntag abend in historischen Kostümen durch die Innenstadt und feierten „Escalade“ - in Erinnerung an die beherzte Hausfrau, die anno 1602 feindliche Savoyer durch das Übergießen mit heißer Suppe am nächtlichen Überklettern (franz: escalade) der Genfer Festungsmauern gehindert hatte. Zur Sicherung der Festung Genf gegen eventuelle Störungen der heute beginnenden Palästina-Debatte der UNO -Vollversammlung wurde viel mehr als heiße Suppe aufgefahren.

Während allerorten noch hitzig über ein Volksbegehren zur Abschaffung der Schweizer Armee diskutiert wird, veranstaltet diese ihren größten Einsatz seit dem Genfer „Kaminfeuergipfel“ zwischen Reagan und Gorbatschow 1985. Über 3.000 Soldaten wurden zusätzlich zur verstärkten Polizei zusammengezogen. Einige der Grenzübergänge zum Genf von drei Seiten umgebenden Frankreich sind für die Dauer der Debatte geschlossen. Der Flughafen wird mit Panzern und einer Sondereinsatztruppe bewacht. Zur Sicherung des Luftraumes überfliegen ständig Armeehubschrauber den „Palais des Nations“. Auf das während einer Palästina-Konferenz 1983 installierte Luftabwehrgeschütz wurde allerdings verzichtet, nachdem sich rausgestellt hatte, daß die Flak bei Benutzung durch ihren Rückstoß das Dach des 1936 vollendeten Gebäudes durchschlagen und in die Cafeteria gefallen wäre.

Der Zaun um das UNO-Gebäude ist mit Stacheldrahtrollen verschärft. Die zwei einzigen Zugänge werden von Soldaten mit Maschinenpistolen bewacht. Einige der normalerweise unbewaffneten uniformierten UNO-Sicherheitsbeamten im Gebäude erhielten Pistolen ausgehändigt. Verstärkt werden sie von zivi len Antiterrorspezialisten der Schweizer Polizei. Das jedoch wird nicht offiziell bestätigt, da das UNO-Gebäude offiziell exterritoriales Gelände ist. Die gewaltigen Sicherheitsvorkehrungen gelten nicht nur PLO-Führer Arafat, der hier im Februar dieses Jahres noch ohne großen Aufwand aufgetreten war. Erwartet werden über 20 Außenminister darunter die aller arabischen Staaten außer Syrien sowie die Schwedens, Jugoslawiens und Indiens. Nach der Rede Arafats heute nachmittag werden sie alle das Wort ergreifen in einer Debatte, auf deren Rednerliste bereits jetzt 94 Namen stehen. Den gemeinsamen Standpunkt der EG wird der griechische Außenminister vortragen. Die USA schicken zwar nicht George Shultz - unter spöttischen Journalisten inzwischen zum „besten PR-Mann der PLO“ avanciert -, aber immerhin ihren New Yorker UNO-Botschafter Walters.

Mit Nachtsitzungen wird gerechnet, bevor am Donnerstag über die drei von den arabischen Staaten eingebrachten (und mögliche weitere) Anträge abgestimmt wird: Anerkennung des in Algier ausgerufenen Staates Palästina, Aufnahme in die UNO sowie Maßnahmen zur Vorbereitung einer internationalen Nahost-Konferenz der UNO. Das Medieninteresse ist gewaltig. Zu den 200 fest akkreditierten UNO-Korrespondenten kommen bis zu 800 weitere Journalisten.

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