Spanien vor dem Generalstreik

■ Heftiger Streit zwischen der sozialistischen Gewerkschaft UGT und der sozialistischen Regierung / Gemeinsamer Streikaufruf mit den Kommunistischen Arbeiterkommissionen empört Regierungschef Gonzales

Berlin, Madrid (dpa/taz) - Der Höhepunkt des Streits in der „sozialistischen Familie“ Spaniens wird morgen erreicht sein. Trotz eisiger Temperaturen wird dann nämlich der seit längerem angekündigte heiße Herbst in Form eines Generalstreiks nachgeholt.

Zum Streik aufgerufen haben die sozialistische Gewerkschaft UGT und die kommunistischen „Arbeiterkommissionen“ CCOO. Mit diesem Aufruf verursachten sie große Empörung bei der sozialistischen Regierung in Madrid, die die UGT des „Verrats“ bezichtigte.

Die UGT verteidigte sich, damit daß sie sich mit den CCOO zusammengetan habe, um einen „sozialen Schwenk zu erzielen“, nicht etwa um die Parteifreunde zu stürzen, verteidigte sich die UGT.

Stein des Anstosses, der die latente Unzufriedenheit in offene Unruhe kippen ließ, war der Gesetzesentwurf für ein „Stellenprogramm für Jugendliche“. Er sieht Zeitverträge bis zu 18 Monaten für 18- bis 25jährige vor, die allerdings nur einen Mindestlohn von 600 Mark erhalten sollen. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Jugendlichen derzeit sind 1,4 Millionen junge Spanier arbeitslos während dieser Zeit auszubilden. Die Gewerkschaften fürchten, daß die 800.000, für die das Programm vorgesehen ist, als billige Arbeitskräfte verheizt werden sollen. Sie verlangen mehr öffentliche Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr Lehrlingsverträge und eine Verdoppelung der Arbeitslosenunterstützung.

Seit der Ankündigung des Generalstreiks attackieren sich UGT und Regierung in bisher ungekannter Schärfe. Im Vorfeld des Generalstreiks haben bereits mehrere kleinere Streiks und Aktionen stattgefunden. Viele spanische Arbeitnehmer sind vor allem deshalb immer unzufriedener geworden, weil der Wirtschaftsboom sich bislang kaum für sie auswirkt. Jahrelang hatten sie in Solidarität mit den Unternehmen bei Lohnforderungen zurückgestanden, damit die Modernisierung der Wirtschaft so schnell wie möglich voranschreiten konnte. Jetzt ist das Wirtschaftswunder da: Schon 1987 verdoppelten sich die Unternehmensgewinne und die Banken verbuchten bis September diesen Jahres einen Gewinnzuwachs von 25 Prozent.

In Meinungsumfragen hat rund die Hälfte der befragten Spanier kundgetan, sie hielten den Generalstreik für gerechtfertigt. Die Kraftprobe, auf die sich die UGT jetzt eingelassen hat, wird zeigen, wie kompromißfähig die sozialistische Regierung sein wird: „Gonzalez hat total die Orientierung verloren. Die Regierung hat keine Ahnung mehr von der sozialen Wirklichkeit, von ihrer Basis“ hat ihr UGT -Chef Nicolas Redondo kurz vor dem Generalstreik noch vorgeworfen.

kir