: Eine Hand wäscht die andere
■ Berliner Innensenator schlägt verbale Purzelbäume / V-Mann Telschows Existenz „nie bestritten“ / Nachdem VS-Chef „Verantwortung“ übernahm, deckt Kewenig seinen Mann
Berlin (taz) - Nach dem Eingeständnis des Leiters des Berliner VS, den 24jährigen V-Mann Steffen Telschow entgegen einer Weisung des Innensenators Kewenig weiter beschäftigt zu haben, forderte gestern der Berliner SPD-Vorsitzende Walter Momper außer dem Rücktritt des Innensenators auch die Entlassung des VS-Chefs Wagner. Er hatte zugeben müssen, daß das Amt auch über die Besuche Telschows bei dem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Pätzold bestens informiert gewesen ist.
Während die SPD Rücktrittsforderungen stellt, übt sich der umstrittene Innensenator derzeit in rhetorischen Pirouetten. Trotz des Eingeständnisses von Wagner, die Weisung Kewenigs (zum V-Mann Telschow „alle Taue zu kappen“) „auf eigenes Risiko“ so uminterpretiert zu haben, daß am Ende der Abschied Telschows aus dem Nachrichtendienst doppelt solange dauerte wie seine „aktive Phase“, denkt Kewenig keineswegs an personelle Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Er müsse „mit der Diskrepanz zwischen der richtigen Maßnahme, und wie sie der Verfassungsschutz versteht, leben“. Er habe sich überzeugen lassen, daß es sich bei der Handlungsweise seines VS-Chefs um ein „ganz übliches - und wenn es nicht so wäre, sogar um ein vorwerfbares Verhalten“ gehandelt habe. Kewenig übernahm auch die Sprachregelung Wagners, wonach die Treffen des V-Mannes mit seinem Kontaktmann Teil einer „Nachbetreuung“ und die Zahlungen des Landesamtes Bestandteil des „Betreuungsvorganges“ gewesen sein sollen. Kewenig, der bisher den Vorwürfen der SPD vorhielt, sie seien erstunken und erlogen, ließ gestern mitteilen, er habe den Kontakt Telschows zum VS nie bestritten. Er habe sich zu dieser Frage lediglich „nicht geäußert“.
Ein Innensenator, der nachweislich die Unwahrheit sagte, ist noch nicht einmal bis zum 29.Januar zu ertragen“, kommentierte gestern der Fraktionsvorsitzende der Berliner AL, Wieland, mit Blick auf die kommende Wahl zum Abgeordentenhaus. VS-Chef Wagner habe sich mit seinem Geständnis „selbst schachmatt gesetzt“. Offenkundig amtsmüde, sei er jetzt „Vorreiter der AL-Bewegung zur Auflösung dieser Behörde“.
Wolfgang Gast
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
