: Budapest vertagt Parteiengesetz
Budapest (ap) - Das ungarische Parlament hat die Debatte über das neue Koalitionsrecht, das die Bedingungen für die künftige Bildung neuer unabhängiger politischer Organisationen regelt, auf Januar vertagt. Die Gesetze über Vereinigungen sind Teil eines Gesetzespakets für die Einführung demokratischer Reformen bis zu den nächsten Parlamentswahlen 1990. Als Kernstück des Reformplans gilt eine Änderung der ungarischen Verfassung und die Verabschiedung eines gesonderten Gesetzes, das die Gründung und Funktion neuer politischer Parteien regeln soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen