: Union will konzertiert abschieben
Hamburg (dpa) - Für eine „konzertierte Aktion“ mit der SPD und FDP bei einer Verschärfung des Asylrechts „bis hin zu einer Grundgesetzänderung“ hat die Bundestagsfraktion der Unionsparteien plädiert. In einem Interview der 'Hamburger Morgenpost‘ erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Johannes Gerster, „ich fordere die FDP und auch die SPD auf, sich dieser gesetzgeberischen Initiative nicht zu verweigern“. Schließlich habe die Union 1980 und 1981 in der Opposition der damaligen SPD/FDP-Koalition ebenfalls bei einer Asylrechtsreform geholfen. Die Zahl der Asylbewerber sei danach von 107.818 auf 49.391 gesunken.
Gerster verlangte die Zustimmung der SPD und FDP zu fünf Punkten: Nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags müßten die Bundesländer konsequent abschieben, das Transitprivileg etwa für Türken sollte durch eine Visumspflicht aufgehoben und diese auch für Jugoslawen eingeführt werden. Besonders nach Polen müsse „endlich konsequent“ abgeschoben werden. Asylbewerber aus eindeutig wirtschaftlichen Gründen sollten auch nach Schaffung des EG -Binnenmarktes schon an der Grenze abgeschoben werden können.
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