: Grobi mahnt Stolti
■ 70 Millionen überfällig / Bremen zahlt deswegen zusätzliche Zinsen von 315.000 monatlich / Schuld: Volkszählung
Die „erste Mahnung“ über Aus senstände in Höhe von rund 70 Millionen Mark aus dem Länderfinanzausgleich hat Bremens Finanzsenator Claus Grobecker jetzt an seinen Kollegen von den Bundesfinanzen, Gerhard Stoltenberg, geschickt. Bislang konnte Grobecker den Eingang der längst fälligen Zahlungen nämlich nicht auf dem Bremer Regierungs-Konto entdecken. Allein die deshalb zusätzlich fälligen Zinsen belasten den Bremer Haushalt mit monatlich rund 315.000 Mark.
Hintergrund dafür, daß Stolti bei Grobi in der Kreide hängt: Der Bundesminister hat das Geld schlicht nicht mehr, der Länderfinanzausgleichstopf ist leer. Schuld daran ist ausgerechnet die Volkszählung. Seit deren Ergebnisse offiziell bekannt gegeben worden sind, verfügen nämlich alle Bundesländer über zwei Versionen ihres gegenwärtigen „Einwohneraufkommens“ - die brandneuen, zimmermanngezählten und die alten, aus dem Jahr 1970 fortgeschriebenen. Welche Einwohnerzahl für die fälligen Einzahlungen in den Länderfinanzausgleichs-Topf bzw. die Ausschüttungen an die armen Bundesländer zugrunde gelegt werden soll, ist unter den Bundesländern bislang ungeklärt. Die Folge: Jedes Land sucht sich die Zahlen aus, wonach es entweder am wenigsten zu zahlen bzw. am meisten zu bekommen hätte. Statt 108,5 Millionen glaubt Nordrheinwestfalen z.B. nur noch 9,6 Millionen einzahlen zu müssen und hat das auch getan. Schleswig-Holstein will - aufgrund der alten Zahlen - immer noch Geld aus dem Finanzausgleichstopf haben, obwohl es nach den neuen Zahlen einzahlen müßte.
Bremens 70-Millionen-Forderung trifft deshalb in Bonn bislang nur auf leere Kassen. Dabei war der Bremer Finanzsenator bei ihrer Berechung noch eher bescheiden. Er legte ihr die für Bremen ungüstigeren alten Zahlen zugrunde. Mit den neuen Zahlen hätte Grobecker sogar 95 Millionen abmahnen können. Auf der nächsten Sitzung der Finanzminister der Länder und des Bundes am 26. Januar will Grobecker die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen.
dpa/ks
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