: Wider die Gesinnungshaft
■ Breites außerparlamentarisches Bündnis - „alle Kräfte links von der CSU“ - gegen die Gesetzesinitiative
In seltener Eintracht haben sich in Bayern die Kritiker des Gesetzentwurfes zu einem außerparlamentarischen „Bündnis links der CSU“ gefunden. Von der Gewerkschaft ÖTV über die Humanistische Union, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und der Gewerkschaft der Polizei, sehen sie, ebenso wie die bayerischen SPD und die Grünen im Landtag, in der Gesetzesnovelle einen neuen Höhepunkt einer repressiven Entwicklung. Gekennzeichnet werde diese durch eine ständige, von der Münchner Staatsregierung betriebene Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben wiederholt in aller Öffentlichkeit gewarnt, daß mit der Gesetzesinitiative der Weg zu einer „Sippen- und Gesinnungshaft“ freigemacht werde. „Mitgegangen - mitgefangen“ - befürchtet der grüne Landtagsabgeordnete Hartmut Bäumer - das sei das treibende Prinzip des Entwurfs. Auch der bayerische SPD-Vorsitzende Rudolf Schöfberger warnte vor „einer gefährlichen verfassungspolitischen Verschiebung“. Für ihn gilt, daß eine „Gesinnungspolizei“ verhindert werden muß. Und ÖTV-Vertreter Wolfgang Helbig sieht in der geplanten Änderung des Polizeigesetzes sogar einen Angriff auf die gewerkschaftliche Tarifautonomie. Effektive Arbeitskämpfe würden unterlaufen, wenn jeder, der zu Betriebsbesetzungen oder Brückenblockaden aufrufe und Flugblätter oder Transparente bei sich trage, praktisch schon mit einem Fuß im Gefängnis stehe. „Welcher Kollege oder welche Kollegin wird es noch wagen können, mit dem Arbeitshelm auf eine gewerkschaftliche Demonstration zu gehen, wenn ihm oder ihr dies als passive Bewaffnung angekreidet werden könnte“.
Die Einhelligkeit der Ablehnung endet jedoch vor den Toren des bayerischen Parlamentes. Wenn die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen heute eine Reihe prominenter Kritiker zu einem eintägigen Kongreß in den Landtag eingeladen hat, sind die bayerischen Sozialdemokraten nicht dabei. Die SPD hatte es vorgezogen, im Dezember einen eigenen Kongreß zu veranstalten.
wg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
