Polizeischutz für Republikaner

Großdemonstration gegen rechte Wahlkampf-Kundgebung / Tränengas und Wasserwerfer im Einsatz / Lummer von Reps zum Parteiwechsel aufgefordert ■ Von Malzahn und Bartz

Berlin (taz) - Etwa 10.000 Menschen haben gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen „Republikaner“ demonstriert, die am Mittwoch abend im Internationalen Congress Centrum in Berlin stattfand. Während die Demonstration auf dem Weg zumICC friedlich verlief - die Polzei trat praktisch nicht in Erscheinung -, kam es am Veranstaltungsort zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das ICC-Gelände war zum Teil durch meterhohe Drahtgitter abgeriegelt, mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz, darunter auch die Sondertruppe „EbLT“. Nachdem einige DemonstrantInnen versuchten, eine Straße zu überqueren und Abriegelungen zu umgehen, wurden sie mit Schlagstöcken zurückgedrängt. Daraufhin flogen die ersten Steine, mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Polizei antwortete mit Einsatz von Tränengas und „Knüppel frei„ -Kommando.

Die Situation beruhigte sich wieder, als sich die Polizei zurückzog. Zu erneuten Auseinandersetzungen kam es, als die Knüppeltruppe EbLT aufmarschierte und DemonstrantInnen, die auf Baucontainern saßen, herunterjagte: Wieder ein Steinhagel, der zwei Wasserwerfereinsätze zur Folge hatte. Die EbLT jagte einige Hundert DemonstrantInnen eine Geschäftstraße hinunter; dort gingen die Schaufensterscheiben eines Juweliers und mehrerer Autohäuser zu Bruch.

Nach Polizeiangaben wurden 95 Beamte verletzt, acht Demonstranten im Alter zwischen 15 und 27 Jahren wurden festgenommen. Fünf davon sind inzwischen wieder entlassen, drei wurden dem Haftrichter wegen angeblichen Landfriedensbruchs vorgeführt. Vom Wasserwerfer naßgespritzt wurde unter anderem auch der SPD-Abgeordnete Erich Pätzold, der an einer SPD-Wahlveranstaltung im ICC teilgenommen hatte.

Im Innern des Gebäudes versammelten sich derweil rund 600 AnhängerInnen der Partei. Einige Stühle blieben leer - für den Polizisten und Berliner Spitzenkandidaten Bernhard Andres eine „Symbolik“: „Hier sind Leute nicht aus Angst weggeblieben, sondern dienstlich verhindert. Alles, was Uniform tragen kann, steht heute draußen und schützt die Republikaner.“

Star des Abends war der Bundesvorsitzende Franz Schönhuber, der nur selten von einigen Störern unterbrochen wurde. „Was ich hier in den letzten beiden Tagen erlebt habe, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“, rief er ins Auditorium und heimste heftigen Beifall ein. Schönhuber mühte sich, der Partei den Ruch des Faschismus zu nehmen, es aber auch der NPD recht zu machen, die zur Wahl der Fortsetzung auf Seite 2

Republikaner aufgefordert hatte.

Antisemiten hätten in der Partei keine Chance, behauptete er. Doch nur Minuten später erntete er donnernden Applaus für die Bemerkung: „Ich mag den Herrn Galinski nicht mögen müssen.“

Hart griff Schönhuber die „feige“ und „schmutzige“ CDU an, aus der ein großer Teil der Berliner „Rep„-Aktivisten stammt. Den Berliner Ex-Innensenator Lummer, der als Gallionsfigur der Rechten in der CDU gilt, forderte er auf, zu den Republikanern überzutreten.

Am gestrigen Abend, so die Republikaner, würde der SFB erneut den

Fernseh-Wahlspot ausstrahlen, der schon nach seiner Erstsendung am 2.Januar für Empörung gesorgt hatte. Nachdem der Rundfunkrat die zweite Ausstrahlung wegen „Volksverhetzung“ abgelehnt hatte, entschied das Verwaltungsgericht gestern morgen gegen den Sender.

Das kann teuer werden. Denn zugleich hat eine Frau, die in dem Film zu erkennen ist, vor Gericht ihr Recht am eigenen Bild erstritten - in der einstweiligen Anordnung werden 500.000 Mark Strafe oder ein halbes Jahr Knast für den Spitzenkandidaten Andres angedroht.