: Postminister straffrei
Bonn (dpa) - Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Postminister Schwarz-Schilling wegen der Annahme einer Postwurfsendung der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) ab. Die Grünen hatten Anzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung erstattet. Dafür sei Voraussetzung, „daß die Tathandlung einen Angriff auf die Menschenwürde anderer enthält“, stellte die Staatsanwaltschaft am Montag fest. Daran fehle es im vorliegenden Fall.
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