: „Prozeßbesucher nicht gespeichert“
Den Vorwurf des Al-Abgeordneten Wieland, die Besucher politischer Prozesse seien von der Justizverwaltung in der Terrordatei „Nadis“ gespeichert worden (s. taz v. gestern), wies gestern der Sprecher des Justizsenators, Christoffel, zurück. Es seien von seiten der Justiz keine doppelten Kopien der Personalausweise gemacht worden, wie Wieland behauptet. Ob die Polizei allerdings diese Doppelkopien angefertigt habe, konnte Christoffel nicht sagen. Der normale Ablauf sei so gewesen, daß die Personalausweise zunächst von der Polizei mit einem Sichtgerät auf ihre Echtheit geprüft und dann an einen Justizbeamten weitergegeben worden seien. Der habe dann je eine Kopie angefertigt und diese in einem verschlossenen Umschlag an den Vorsitzenden Richter gegeben. Nach jedem Sitzungstag seien die Kopien dann vernichtet worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
