: Bonn bunkert KDV-Zahlen
Bonn (epd) - Der Bremer Pastor Ulrich Finckh, Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in der Hansestadt, hat der Bundesregierung gestern vor Journalisten in Bonn vorgeworfen, sie vernachlässige ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Zivildienstleistenden. Sie habe auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst in vielen Punkten die Antwort verweigert oder nachweislich falsche Auskünfte gegeben, sagte er während einer Pressekonferenz dieser Fraktion.
Die Grünen-Anfrage ergänzte eine Große Anfrage der SPD, die bislang noch nicht beantwortet ist. Beide Oppositionsparteien wollten Auskunft über die Auswirkungen des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes, das am 1.Januar 1984 in Kraft getreten ist. Von der Bundesregierung würden die Auswirkungen als positiv bezeichnet. Dafür sei bislang aber kein Beleg vorgelegt worden.
Im einzelnen wirft Finckh der Bundesregierung vor, daß sie für Auskünfte über die Verfahren vor Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung mit der Behauptung nicht herausgebe, solche Zahlen gebe es nicht. Sie seien aber vom Direktor des Bundesamtes für den Zivildienst im Dezember genannt worden, ebenso würden Zahlen über die Totalverweigerer zurückgehalten, weil es Statistiken darüber nicht gebe. Auch diese Antwort könne nicht zutreffen, denn jeder derartige Fall sei als „besonderes Vorkommnis“ meldepflichtig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
