: „Umweltsenatorin Lemke-Schulte lügt“
■ Streit um den Concordia-Tunnel: Trotz Moratoriumsbeschluß der SPD will Lemke-Schulte nicht mit der Bundesbahn verhandeln / Bundesbahn: Wir mußten uns Bremen beugen
Der Count-down für die Verbreiterung des Concoria-Tunnels in Schwachhausen läuft. Falls das Verwaltungsgericht am 15. Februar die Widersprüche gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungs-Beschlusses zurückweist, rollen die Baumaschinen. „Dann müssen wir ran“, so gestern der bei der Bundesbahn verantwortliche Knut Letsch.
Erst am Dienstag hatte der Unterbezirk-Ost der SPD gefordert, unter Beteiligung von Bürgerinitiativen neu über die Erweiterung des Tunnels und den damit verbundenen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße um-und nachzudenken. Die noch zuständige Senatorin Lemke-Schulte hatte vor dem Parteitag gegen das einjährige Moratorium argumentiert und behauptet, die Erweiterung sei Sache der Bundesbahn. Eine unerträgliche Irreführung und Desinformation hat daraufhin gestern die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Schwachhausen“ der Sena
torin vorgeworfen. Sie schrecke nicht einmal davor zurück, eine Delegiertenversammlung der eigenen Partei zu belügen. Und zum Beleg hat die BI die Kopie einer Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadtgemeinde Bremen vom 27.5.1987 beigelegt. Darin heißt es unter §1 (2): „Aus Gründen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs verlangt der Straßenbaulastträger (Stadtgemeinde Bremen, d.Red.) die Aufweitung der bestehenden Kreuzungsanlage von 23,40 m auf 31.00 m.“ Folgert die BI: „Das beweist, daß die Tunnelaufweitung einzig und allein auf Betreiben Bremens zustandegekommen ist und ebenso geändert, ergänzt oder gelöst werden kann.“
Das bestätigte gestern auch Knut Letsch von der DB: „Die Stadtgemeinde hatte den Wunsch einer Aufweitung, dem müssen wir uns beugen.“ Und Letsch zu den finanziellen Konsequenzen: „Wer die Musik bestellt, der muß
auch zahlen.“ Die gesamte Bau, so der Vertrag soll 21 Millionen 711.378 Mark kosten. Davon trägt die Bundebahn lediglich 6 Millionen.
Daß die Vereinbarung von Bremen noch gekündigt werden könnte, bestätigte auch Letsch. Daß dies geschieht, und damit dem Verlangen von vier Beiräten und dem Beschluß der SPD Bremen-Ost Konsequenzen folgen würden, ist unwahrscheinlich. Der Landesvorstand lehnte es gestern ab, den Beschluß des UB-Ost heute auf dem Landesparteitag zu Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und auch da hätte wohl nichts genutzt. Denn als Senatorin Lemke-Schulte am Donnerstag in der Stadtentwicklungsdeputation gefragt wurde, ob sie nun neue Verhandlungen mit der Bundesbahn aufnehmen wolle, antwortete sie: „Ich denke gar nicht darn. Es wäre ja noch schöner, wenn Parteitagsbeschlüsse meine Politik bestimmen würden.“
hbk
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