EbLT knüppelt unter neuem Namen weiter

■ Kewenig baut Polizei-„Landeseinheit“ auf / „Bewährte“ EbLT-Garde wird verstärkt und zentral geführt / Aufstockung durch Mobiles Einsatz-Kommando (MEK)

Alten Wein in neuen Schläuchen verlangte gestern Innensenator Kewenig. Seine berüchtigte Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und Einsatzbezogenes Trainig (EbLT) soll nicht, wie nach ihren vielfachen Prügeleien gefordert, aufgelöst werden, sondern aufgestockt als „Landeseinheit“ eingesetzt werden. Zur Lüftung dieses bislang sorgsam gehüteten Geschäftsgeheimnisses, das ursprünglich erst nach der Wahl öffenbart werden sollte, wurde Kewenig gestern durch einen Bericht des 'Tagesspiegel‘ gezwungen. Jener hatte in der gestrigen Ausgabe berichtet, daß die EbLT keineswegs aufgelöst, sondern ausgebaut und unter der Bezeichung „Landeszentraleinheit“ oder „Landesalarmeinheit“ möglicherweise direkt Landespolizeidirektor Kittlaus unterstellt werden soll.

Die Innenverwaltung bestätige gestern in einer Presseerklärung, daß Mitte kommender Woche mit der Aufstellung einer Zentraleinheit mit dem Namen „Landeseinheit“ begonnen werde: „Die Bildung dieser Einheit und ihr weiterer Aufbau ist deshalb besonders wichtig, weil Berlin auf eine effektive Polizeieinheit nicht verzichten kann, die bei plötzlich auftretenden Störungen der öffentlichen Sicherheit Berlinweit sofort eingesetzt werden kann“, erklärte Kewenig. Gemeint sind Ereignisse wie der 1. Mai 1987. Daß die „Landeseinheit“ nur ein neues Etikett darstellt, weil der Begriff EbLT bundesweit berüchtigt ist, wurde von Innensenatssprecher Birkenbeul entschieden bestritten. Es sei falsch, die „Landeseinheit“ mit der EbLT gleichzusetzen. „Die EbLT ist aufgelöst worden, nachdem von Anfang an feststand, daß sie nur bis zur Zeit nach IWF exstieren soll“, suchte Birkenbeul glauben zu machen. Die „Landeseinheit“ habe ein viel präziseres Aufgabenfeld, zu dem eben nicht nur „beweissichere Festnahmen bei Demonstrationen und Krawallen“, sondern auch Einsätze zur Verbrechensbekämpfung, Razzien gegen Rauschgiftkriminalität, Verkehrsüberwachung und Ausbildung von Untergruppenführern gehörten.

Die 150 Mann für die Aufbauphase der Landeseinheit sollen Birkenbeul zufolge aus Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Kripo für Observationsaufgaben sowie anderen Einsatzbereitschaften und „ehemaligen“ EBLTlern rekrutiert werden: „Die bewährten Beamten der EbLT werden sicherlich dazu gehören.“

Birkenbeul dementierte entschieden, daß die Truppe direkt Landespolizeidirektor Kittlaus unterstellt werden solle. Von dieser usrprünglichen Planung sei Abstand genommen worden. Die Landeseinheit solle vorerst organisatorisch bei der Direktion für öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr eingebunden werde (bisher waren alle geschlossenen Einsatzbereitschaften, zu deden auch die EbLT gehört, den fünf örtlichen Polizeidirektionen zugeordnet).

Der Gesamtpersonalrat der Polizei verlangte gestern eine umfassende Aufklärung über die Senatspläne. Er beschwerte sich darüber, bislang nur unbestimmte Informationen über den Aufbau der neuen Einheit erhalten zu haben, während die Presse vom Senator bereits weitergehend unterrichtet worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, daß „endlich“ ein Konzept für die Aufgaben der Einsatzbereitschaften entwickelt werden müßte.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) widersprach empört der geplanten Abziehung von MEK-Beamten. Der SPD -Sicherheitsexperte Pätzold sprach von einem „völligen Bruch“ mit der jetzigen Organisation der Polizei, falls die Landeseinheit wie geplant direkt der Landespolizeidirektion unterstellt und durch Kriminalbeamte verstärkt werde. Die AL erinnerte an „die Blutspur“, die die EbLT „nicht nur durch Berlin, sondern bis in die Oberpfalz gezogen“ habe. Nunmehr habe auch die Innenverwaltung als letzte Instanz feststellen müssen, daß die „paramilitärische Eliteinheit“ bundesweit verhuntzt sei. Doch statt sie, wie noch vor einer Woche vom Polizeipräsidenten versprochen, zu entwaffnen, werde sie einfach umbenannt.

plu