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REP - die Polizei-Partei

■ GdP fordert Geschichtsunterricht für den Polizeinachwuchs / „Sozialdemokraten in der Polizei“ erwarten vom neuen Senat sofortige Auflösung der EbLT

Für einen Polizeibeamten sollte es „selbstverständlich sein, seine politische Wahlentscheidung streng im Geiste des Grundgesetzes zu treffen“, meinte gestern der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB, Burkhard von Walsleben, mit Blick auf den Wahlerfolg der rechtsgerichteten „Republikaner“. Wenn nur 7,5% der 14.000 Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei die REPs gewählt hätten, dann wären das insgesamt ca. 1.000. Unter den elf REP-Abgeordneten sind zwei Polizeibeamte, das wären 18%. Der Sprecher der Sozialdemokraten in der Polizei, Jörg Kramer, ist davon überzeugt, daß das REP-Potential bei der Polizei „weit überproportional“ vertreten ist: 20% REP-Wähler würden ihn nicht wundern.

Von Walsleben will darauf drängen, daß Konsequenzen „in der Ausbildung junger Polizisten gezogen werden.“ Im staatsbürgerlichen Unterricht müsse eine intensive Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit erfolgen. „Fortbildungsmaßnahmen“ müßten „sofort beginnen“.

Anonyme Hinweise als demonstrative Sympathien für die „Republikaner“ in einzelnen Polizeieinheiten haben die Polizeiführung und das Innenressort bisher nicht zum Anlaß genommen, dieser Frage nachzugehen. Der Sprecher des Innen -Senators, Birkenbeul, legt Wert auf die Feststellung, daß das Wahlgeheimnis auch für Polizisten gilt und die REPs „keine verfassungsfeinliche Partei“ seien.

Daß der Einfluß der REPs in einzelnen Polizeigruppen dominierend sind, hatten vor allem Mitglieder der AG „Sozialdemokraten in der Polizei“ erklärt. Nach ihren Informationen haben einzelne Polizeikommissare vor der Wahl erklärt, ihre Einheit wähle geschlossen die REPs, nach der Wahl sei unter Polizeibeamten der Erfolg der REPs hier und da mit demonstrativer Befriedigung debattiert worden. In einer Polizeistation bei der amerikanischen Armee, in der Einsatzbereitschaft Eb 43 und vor allem in der Sondereinheit EbLT haben die „Sozialdemokraten in der Polizei“ eine Konzentration des rechten politischen Potentials ausgemacht.

Gerade angesichts dieser Tatsache stehen für ihn die Zeichen nach dem Wahlergebnis vom Sonntag auf rot-grün. Kramer erwartet von einem Regierenden SPD-Bürgermeister, daß die EbLT „ohne weiteres Zögern aufgelöst wird“.

K.W.