Chemieexporte: Swiss Connection?
Lieferte auch die Schweizer Chemieindustrie Schlüsselsubstanzen für die Giftgasherstellung? / Zumindest bis 1987 weist die Zollstatistik den Export von 521 Tonnen in die Golfregion aus ■ Aus Genf Andreas Zumach
Die Festnahme des Verwaltungsratspräsidenten einer Tessiner Firma im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Thiodiglykol, einer Schlüsselsubstanz zur Senfgasherstellung, aus den USA in die Golfkriegsregion lenkt in der Schweiz jetzt auch die Aufmerksamkeit auf mögliche Verwicklungen der heimischen Chemieindustrie. Die Baseler Konzerne Sandoz und Hoffmann La Roche erklärten auf Anfrage, daß sie diese Substanz nicht produzierten. Der dritte Chemieriese Ciba Geigy verweigerte die Antwort. Das ist insofern bemerkenswert, als die Firma noch Anfang der Woche gegenüber der taz erklärt hatte, sie exportiere ausschließlich Fertigprodukte für den Agrarsektor, deren Rückführung in chemische Grundsubstanzen „faktisch unmöglich“ sei.
Thiodiglykol und sieben weitere Schlüsselsubstanzen für die Gift- oder Nervengasherstellung sind aufgrund einer Vereinbarung zwischen 19 westlichen Staaten und der EG in der Schweiz seit 1987 Kriegswaffen gleichgestellt. Ihre Ausfuhr ist genehmigungspflichtig. Der Chef der Rechtsabteilung im Eidgenössischen Militärdepartement (EDM), Fran?ois Bodet, erklärte gegenüber der taz: Was bis zum Inkrafttreten der Verordnung exportiert worden sei, sei nicht nachvollziehbar, da bis 1987 alle Ausfuhren unter der Kategorie „chemische Produkte“ aufgeführt worden seien. Dieser Behauptung widersprechen die Schweizer Zollstatistiken. Danach wurden von den acht Substanzen allein zwischen 1981 und 1987 521 Tonnen in den Iran und den Irak exportiert: 14,7 Tonnen Thiodiglykol, 465 t Phosphoroxychlorid, 24 t Chlorethanol, 1,5 t Dimethylamin sowie 13,5 t Bestandteile für Methylphosphonsäure. Zur Ausfuhrpolitik einzelner Firmen äußert sich das EDM „grundsätzlich nicht“. Bisher will es keiner gewesen sein. Selbst auf eine Umfrage der Schweizerischen Gesellschaft für die Chemische Industrie (SGCI) bekannte sich keine Firma zur Ausfuhr dieser Substanzen.
