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FDP will Asyl-Scharfmacher bremsen

Burkhard Hirsch, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte Diskussion um Verschärfung des Asylrechts beenden / Unionschef Dregger redet Klartext: Republikaner haben bei uns abgeschrieben  ■  Aus Bonn Gerd Nowakowski

Gegen die Diskussion innerhalb der CDU/CSU nach dem Berliner Wahlerfolg der Republikaner über eine Verschärfung des Asylrechts hat sich der innenpolitische Sprecher der FDP -Fraktion, Burkhard Hirsch, gewandt. Er verweist darauf, daß es seit 1982 bereits drei wesentliche Änderungen im Asylrecht gegeben habe. „Dabei ist schon jetzt eine Verkürzung des Rechtsweges politischer Flüchtlinge hingenommen worden, die kein deutscher Mitbürger akzeptieren würde, wenn es um seine eigenen Belange ginge.“ Über politisch Verfolgte müsse in einem „fairen Verfahren entschieden werden“, dazu sei eine Änderung der Verfassung „weder geboten noch notwendig“. Darüber hinaus müsse die Genfer Flüchtlingskonvention „penibel“ erfüllt werden, wo sie über bundesdeutsches Asylrecht hinausgehe. „Demokraten werden keinen politischen Erfolg haben, wenn sie rechtsextremistisches Gedankengut und nationalistische Engstirnigkeit vorbeugend zu eigenen Forderungen machen würden“, sagte der sozialliberale Hirsch mit Blick auf die Forderungen innerhalb der Union, man müsse sich nun wieder mehr um die Integration „nationalkonservativer“ Wähler kümmern.

Dies hat am Donnerstag der CDU-Fraktionschef Dregger vertreten. Die Wähler der Republikaner dürfe man „nicht als Extremisten beschimpfen“, erklärte er. Das sei auch „völlig ungerecht“. Schließlich hätten die Republikaner in ihrem Programm „nichts Neues erfunden. Es wäre selbstmörderisch, wenn wir einen Teil unseres eigenen Programms deshalb nicht mehr vertreten würden, weil es von den Republikanern bei uns abgeschrieben wurde“, redete Dregger Klartext.

„Eine breite Mehrheit für freundliche Behandlung der Ausländer und liberales Recht“ hat dagegen der ehemalige sozialliberale Innenminister Gerhart Baum in der Bevölkerung ausgemacht. Konsens ist in der FDP, eine Grundgesetzänderung abzulehnen, aber eine weitere „Beschleunigung“ der Asylverfahren mitzutragen.

Auch bei der CDU/CSU wird offenbar davon ausgegangen, daß für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit zu bekommen ist. Innenminister Zimmermann will deshalb dem „Mißbrauch“, den 92 Prozent der Asylbewerber mit dem Grundgesetz trieben, mit einer „Ergänzung“ des Artikels 16 beikommen.

Die Union dürfe als Ergebnis der Berliner Wahl nicht in einen „dumpfen Ausländerkrampf“ verfallen, vertritt zwar der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerster. Eine Grundgesetzänderung werde auch nicht den Effekt haben, den sich manche wünschten. Allerdings, so seine Hintertüren -Argumentation, werde in der Bundesrepublik wegen der „Harmonisierung“ europäischer Asylpolitik im Grundgesetz „eine Ergänzung nicht zu umgehen sein“. Gerster fordert eine Erweiterung der Bundeskompetenzen und die Einführung der Visumspflicht für Polen und Jugoslawien. Damit könne der „Mißbrauch“ eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts ausgeschlossen werden.

Ineinander verbissen haben sich CDU-Generalsekretär Geißler und die CSU-Führung. Im CSU-Organ 'Bayernkurier‘ wurde Geißler für die Niederlage in Berlin verantwortlich gemacht. Die Niederlage sei auf ein „Vakuum“ im rechten Spektrum der CDU zurückzuführen. Geißler konterte damit, daß die Republikaner schließlich in Bayern entstanden seien. Die CSU solle also nicht so tun, als habe sie ein „Patentrezept“. Eine Profilierung nach rechts hält Geißler für falsch; die Niederlage in Berlin dürfe „nicht zu Kurzschlußempfehlungen ... mißbraucht werden“.