Israel will Dialog USA-PLO stoppen

Gescheiterter Infiltrationsversuch im Südlibanon dient als Argument für „anhaltenden palästinensischen Terrorismus“ / Israels Außenministerium organisiert Kampagne in den USA ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Israel will den im Dezember begonnenen Dialog zwischen USA und PLO unterbinden. Das Außenministerium wies am Montag die israelische Botschaft in Washington sowie Konsulate in anderen Städten an, gemeinsam mit jüdischen Organisationen und proisraelischen Lobbyisten entsprechende Schritte zur Umstimmung der neuen Bush-Administration und der amerikanischen Öffentlichkeit einzuleiten.

Hintergrund der neuen Kampagne ist ein Zwischenfall, bei dem am Sonntag im Südlibanon fünf Personen von israelischen Soldaten erschossen worden waren. Israelischen Angaben zufolge gibt es Beweise für einen geplanten Anschlag der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Bei der Gruppe seien Landkarten und Flugblätter gefunden worden, aus denen hervorgehe, daß Anschläge in Israel geplant gewesen seien.

Die israelische Regierung möchte so beweisen, daß PLO-Chef Arafat keineswegs dem „Terrorismus“ entsagen wolle; er könne dies auch gar nicht, weil er nicht alle in der PLO zusammengeschlossenen Gruppierungen kontrolliere. Israel und die USA haben bereits nach Arafats Auftritt in Genf darüber diskutiert, was als „PLO-Terrorismus“ anzusehen sei. Israel wollte den gesamten Palästinenseraufstand in den besetzten Gebieten unter diesem Begriff subsumieren und damit jedes Gespräch mit der PLO von vornherein unterbinden, eine Sichtweise, die die USA jedoch nicht teilen. Nun steht die Frage an, ob „geplante Infiltrationen von mit der PLO verbundenen Terroristen im Libanon“ als Beweise für „PLO -Terrorismus“ herhalten können. Da aber kein Anschlag stattfand, sind auch israelische Beobachter skeptisch, ob das Außenministerium in Washington Erfolg hat.

Die israelische Presse geht unterdessen davon aus, daß das im Libanon getötete Kommando Arafats Versöhnungskurs torpedieren wollte. Arafats eigene Organisation, Al Fatah, hat schon seit einigen Monaten keine Anschläge mehr durchgeführt, wie es in israelischen Sicherheitskreisen heißt.

Der Regierung in Jerusalem geht es darum, internationale Friedensbemühungen im Nahen Osten zu bremsen, die den Druck auf Israel in der kommenden Zeit nur verstärken würden. Präsident Bush wird demnächst mit mehreren Staatschefs aus der arabischen Welt zusammentreffen, und der sowjetische Außenminister Schewardnadse soll für das Frühjahr den Besuch mehrerer arabischer Hauptstädte planen. Israels Außenminister Arens wird in einigen Wochen nach Washington reisen, um einen Besuch von Ministerpräsident Schamir vorzubereiten. Nach Arafats Genfer Erfolg beginnt nun die zweite Runde des Tauziehens um die Position der USA.