US-Menschenrechtsbericht attackiert Israel

■ US-Außenministerium stellt drastische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen durch Israel bei Unterdrückung der Intifada fest / Israelische Regierung hält US-Kritik für übertrieben / Kreml wird gelobt im Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte

Berlin (wps/taz) - Die US-Regierung hat am Dienstag Israel vorgeworfen, daß die Verletzung von Menschenrechten durch israelische Truppen bei der Unterdrückung des Palästinenseraufstands drastisch zugenommen hat. Israels Regierungskoalition hat diese scharfe Kritik gestern als „völlig übertrieben“ zurückgewiesen. In dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte wird Israels Streitkräften unter anderem vorgeworfen, daß sie „ungeübt und unerfahren bei der Kontrolle eines Aufruhrs auf eine Art und Weise antworteten, die zu einer erheblichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen führte“. Die israelische Armee sei, so das State Department, für die meisten der 366 Todesfälle und mehr als 20.000 Verletzungen von PalästinenserInnen im Jahr 1988 verantwortlich. Soldaten hätten selbst unbeteiligte Menschen mit Stöcken geschlagen. Von 66 Soldaten, denen gewalttätiger Amtsmißbrauch vorgeworfen wurde, seien nur 28 angeklagt worden.

Gegen diese ungewöhnlich scharfe Kritik wendete das israelische Außenministerium ein: „Der US-Bericht ignoriert den allgemeinen Zusammenhang zwischen den Ereignissen, die ununterbrochenen Provokationen sowie die ungewöhnliche Gewalt, die Palästinenser anwenden“.

In der Sowjetunion hingegen soll es nach dem Jahrebericht des US-Außenministeriums, der die Achtung der Menschenrechte in aller Welt bilanziert, eine Wende zum Besseren gegeben haben. Es könne zwar noch immer nicht von einer grundlegenden Veränderung gesprochen werden, heißt es in dem Bericht. Die 1988 sichtbar gewordenen Veränderungen würden jedoch ohne Zweifel eine Verbesserungen darstellen. Bis Ende des vergangenen Jahres seien alle Häftlinge freigelassen worden, die wegen politischer oder religiöser Aktivitäten verurteilt worden waren. Außerdem sei der Mißbrauch psychiatrischer Behandlung strafbar geworden. Des weiteren hebt der Bericht lobend Reiseerleichterungen ins westliche Ausland und geplante Wahlen hervor, die zwar nicht als völlig frei bezeichnet, aber auch nicht länger als bloße Farce abgetan werden könnten. Verbesserungen habe es auch in anderen Ostblockländern gegeben, insbesondere in Ungarn und Polen.

Dem Jahresbericht des Außenministeriums wird gewöhnlich große Bedeutung beigemessen, da seine Wertungen bei Zuteilung von US-Auslandshilfe eine Rolle spielen.

Giftgaseinsätze des Irak

hervorgehoben

Die vermutlich größten Tragödien des vergangenen Jahres hätten, so der Bericht, in Afrika stattgefunden. Im Sudan seien zwischen 100.000 und 250.000 Menschen verhungert oder an Krankheiten gestorben, weil die Bürgerkriegstruppen im Südsudan Lebensmittellieferungen behindert hätten.

Irak wird besonders erwähnt: Die irakischen Streitkräfte hätten Giftgas gegen kurdische Rebellen eingesetzt, wobei Tausende getötet oder verletzt und Zehntausende in die Flucht getrieben worden seien.

mf