CDU korrekturbereit

■ Heute Verhandlung zwischen CDU und SPD / CDU in Mietenfrage einsichtig und verhandlungsbereit

In „offensiver und guter Verfassung“, so CDU-Generalsekretär Landowsky, werde die CDU heute in die zweite Verhandlungsrunde mit der SPD gehen. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurden „Marschrichtung“ und zentrale „Sachpositionen“ geklärt. Zu den sogenannten Sachpositionen, die heute die CDU von sich aus einbringen will, gehören laut Landowsky die Wohnungs- und Mietenfrage, sowie die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Insbesondere bei den Altbaumieten habe es „Fehlentwicklungen“ gegeben, die nun auch die CDU korrigieren will. Für die Behandlung dieser wesentlichen Themen sieht Landowsky keine „unüberbrückbaren Gegensätze“. Über drei Essentials will die CDU nicht mit sich verhandeln lassen: Einheit mit dem Bund, Status der Stadt und keine Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Ausländer. Die kompromißbereite Verhandlungslinie der CDU ist gestern mit großer Zustimmung akzeptiert worden. Schließlich wolle die CDU „kein Alibi für ein Scheitern der Gespräche“ geben, so Landowsky. Ziel sei unverändert die Zusammenarbeit mit der SPD. Landowsky ist skeptisch, ob dies tatsächlich möglich sein wird. „Herr des Verfahrens“ sei die SPD. Und die „Machtgier“ , die „Affinität zu Posten“, sei bei der AL so ausgeprägt, daß die SPD bei ihren Verhandlungen mit den Alternativen ein leichtes Spiel haben werde.

Berichte über einen „Richtungsstreit“ innerhalb der CDU wiesen gestern Landowsky und Gabriele Wiechatzek, Mitglied im Fraktionsvorstand, zurück. Auch wenn die „emotionalen Vorbehalte gegen eine große Koalition“ groß gewesen seien, habe nun die „Ratio“ gesiegt. Der kürzlich von der früheren Alterspräsidentin und Lummer-Verbündeten Besser geforderte „neue Anfang mit neuen Leuten“, die damit indirekt einen Rücktritt Diepgens nahelegte, sei kein Thema in der Partei. „Wer bitte ist Frau Besser“, so Gabriele Wiechatzek.

bim