CDU/CSU will Ausländerrecht verschärfen

Hamburg/Mainz (ap) - Zwei Wochen nach dem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen zur Verschärfung des Ausländerrechts angekündigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gerster, kündigte vor allem die Einführung eines Visumszwangs für Polen und Jugoslawen sowie eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auch aus den Ostblockstaaten an. Ein entsprechender Sechs-Punkte-Katalog werde noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht. Darüber hinaus setzte sich Gerster für die Wiedereinführung einer Rückkehrprämie für Ausländer ein.

Den Visumzwang für Polen und Jugoslawen begründete Gerster damit, daß aus diesen beiden Ländern mittlerweile rund 50 Prozent der Asylbewerber in der Bundesrepublik kämen, die Anerkennungsquote liege aber „nur knapp über null“. Der Sechs-Punkte-Katalog enthalte auch den Abbau des Transit -Privilegs auf deutschen Flughäfen, mit dem durchreisenden Ausländern bei Zwischenlandungen eine illegale Einreise erleichtert werde.

Zudem müßten Asylbewerber bereits in den ersten 48 Stunden nach ihrer Ankunft in der BRD durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört werden. Auch will die CDU/CSU bei Gerichtsentscheidungen über Aslyverfahren die Möglichkeit von Berufung und Revision abschaffen. Weiter sei die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auch aus Polen, Ungarn und Jugoslawien geplant, weil sie in ihrer Heimat keine politische Verfolgung zu befürchten hätten.