: U N V E R B R E M T Mahnung helau
■ Papierzerkleinerer verstößt gegen Datenschutz
Aktenschnipsel, die möglicherweise aus dem Reißwolf des Amtsgerichtes stammen, beschäftigen derzeit die Bremer Justizbehörden. Wenige Tage nach einem Karnevalsumzug in Ganderkesee hatten Bürger die in ihren Gärten eingesammelten handtellergroßen Beweisstücke des närrischen Treibens ins Ordnungsamt gebracht. Nach ein bißchen Puzzelei stand für den Leiter der Behörde, Horst Tiemann, fest: Das ist ein Fall für Bremens obersten Datenschützer Alfred Büllesbach.
Denn unter den Schnipseln aus der Konfettikanone fand Tiemann Teile von Mahnbescheiden, gestempelt vom Bremer Amtsgericht. Morgen bekommt die Polizei die heiße Ware, und dann will Justizsenator Volker Kröning prüfen, ob das tatsächlich um Aktenteile aus dem Amtsgericht sind.
Einen mutmaßlich Schuldigen hat der Präsident des Amtsgerichts, Ulrich Trzeba, bereits fest im Blick. Es ist der Papierzerkleinerer, der erst nach einer Prüfung durch den Datenschützer angeschafft worden war. Der war damals mit dem Geräte zufrieden. Jetzt soll erneut geprüft werden, ob das Gerät den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
dpa /taz
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