: Ost: Lieber Quelle als Kontrolle
Bonn (afp) - Als „völlig verfehlt“ hat Regierungssprecher Friedhelm Ost am Sonntag die Forderung der SPD nach Verzicht auf die Quellensteuer zurückgewiesen. Die von den Sozialdemokraten verlangten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter würden bedeuten, daß die Guthaben von Sparern und Anlegern völlig offengelegt werden müßten. Eine solch staatlich verordnete Kontrolle werde von der SPD schon seit langem aus „durchsichtigen Gründen“ als Alternative zur kleinen Kapitalertragssteuer gefordert. Dieses Verfahren so Ost - würde zur „Kontenschnüffelei“ führen.
Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier hatte Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg aufgefordert, bei den am Montag beginnenden Beratungen der EG-Finanzminister „im Interesse der deutschen Sparer“ auf die neue Quellensteuer zu verzichten. Statt der „ungerechten und bürokratischen Quellensteuer“ sollten die Sparerfreibeträge kräftig verbessert werden, um alle Normalsparer völlig legal von der Steuer auf Zinsen freizustellen. Um den großen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen, sollte in der Bundesrepublik das von der Kommission als Alternative vorgesehene Mitteilungsverfahren eingeführt werden.
Ost meinte, die SPD wolle offenbar das Bankgeheimnis durch die Hintertür öffnen und die Besteuerung der Zins- und Kapitalerträge von vielen Millionen Anlegern per Kontrolle sicherstellen. Die Sozialdemokraten verschwiegen, daß Kapitalerträge schon steuerpflichtig seien und die von der CDU/CSU-FDP-Koalition eingeführte Regelung für die steuerehrlichen Bürger nichts verändere.
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