: Grüner: SPD-Mann „ist unfähig“
■ Streit im Geiseldrama-Untersuchungs-Ausschuß um Minderheitenrechte und öffentliche Vernehmung von MEK-Beamten / CDU-Mitglied Kudella drohte mit Verweigerung
Man geht davon aus, daß sich Politiker öffentlich besonders medienwirksam hauen und stechen. Im Geisel-Ausschuß scheinen nichtöffentliche Sitzungen turbulenter zu sein. Die sind „von taktischen Winkelzügen“ gekennzeichnet, beschwert sich das grüne Ausschuß-Mitglied Martin Thomas nach der jüngsten Sitzung, die SPD-Vertreter würden „alles daran setzen, den Senat ungeschoren aus der Affaire herauskommen zu lassen“.
Gestern war der Ausschuß-Vorsitzende Kudella (CDU) in nichtöffentlicher Sitzung nahe
dran, seine Sachen zu packen und einfach zu gehen: Die SPD -Mehrheit verlange von ihm, gegen das Gesetz zu verstoßen, „dazu bin nicht bereit.“
Anlaß für den erbitterten Streit: Zum Schutz der drei MEK -Beamten, die die Festnahme der Geiselnehmer-Freundin an der Raststätte Grundbergsee durchgeführt hatten, hatte der Senat für sie nur eine Aussagegenehmigung in nichtöffentlicher Sitzung erteilt. Grüne und CDU als Ausschuß-Minderheit wollten auf ihrem Recht bestehen, dies bei einer Parlamentskommission, der
PKK, anzufechten. Dr. Koring (SPD) verlangte, die Vernehmung erst einmal nichtöffentlich durchzuführen und dann hinterher die PKK über diesen Antrag entscheiden zu lassen.
Thomas platze der Kragen, er bescheinigte dem Anwalt Koring in der internen Sitzung, daß er die gesetzlichen Grundlagen der Ausschuß-Arbeit nicht kenne und fordert von der SPD die Ablösung auch wegen Unfähigkeit: „Dr. Koring ist nicht in der Lage, einen konstruktiven Beitrag zur Ausschuß-Arbeit zu leisten.“
K.W.
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