Tauziehen um EbLT

■ Polizeipräsident Schertz kündigt Auflösung der umstrittenen EbLT an / Noch-Innensenator macht ihm Strich durch durch die Rechnung: Schlägertruppe bleibt / Hoher Polizeiführer soll für REPs geworben haben

Was zunächst nach einem Vorgriff auf einen rot-grünen Senat aussah, machte Noch-Innensenator Kewenig mit einem Machtwort zunichte. Polizeipräsident Schertz hatte Kewenig gestern in einem Brief mitgeteilt, daß er die umstrittene Sondertruppe EbLT in den nächsten Tagen aufzulösen beabsichtige. Darauf reagierte Kewenig sogleich mit einem entschiedenen Nein.

Wie sein Sprecher Birkenbeul mitteilte, stimme Kewenig einer Auflösung der Sondertruppe nicht zu und werde in der nächsten Woche eine entsprechende Weisung erteilen. Bereits gestern sei Schertz darüber telefonisch informiert worden. Zur Begründung hieß es, die EbLT sei nach wie vor ein fester Baustein der geplanten zentralen Landeseinheit. An diesem Konzept wolle man festhalten, solange der jetzige CDU/FDP -Senat amtiere.

Die beabsichtigte Auflösung der EbLT hatte Schertz zuvor damit begründet, daß mit dem Personalrat kein Einvernehmen über die weitere Zukunft der Sondereinheit erzielt werden konnte. Ein weiteres Verhandeln, so ein Polizeisprecher, wäre „wenig sinnvoll“ gewesen. Der Personalrat hat sich wiederholt gegen einen weiteren Einsatz der Beamten nach der IWF-Tagung gewandt.

Zu Kewenigs Veto war gestern von der Polizei keine Stellungnahme mehr zu erhalten. Innensenatssprecher Birkenbeul dementierte Zeitungsmeldungen, in denen bereits von ersten Schritten zur Auflösung der EbLT berichtet wurde. „Gehen Sie von dem Faktum aus“, so Birkenbeul zur taz, „die EbLT existiert noch“.

SPD wirft Polizeidirektor Werbung für REPs vor

In einem Brief an Polizeipräsident Schertz hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erich Pätzold, jetzt um Aufklärung über einen möglicherweise „unfaßbaren Vorgang“ gebeten.

Nach verläßlichen SPD-Informationen soll einer der höchsten Polizeiführer Berlins, der Leiter der für Kreuzberg und Neukölln zuständigen Polizeidirektion 5, für die rechtsradikalen „Republikaner“ geworben haben. Gegenüber seinen engsten Mitarbeitern, heißt es in dem SPD-Brief, soll der Polizeidirektor erklärt haben, daß „nichts gegen, ja sogar manches für eine Wahl der eindeutig demokratischen Partei der Republikaner“ spreche. Anschließend hätten er selbst und seine engsten Mitarbeiter - beinahe gezielt sich gegenüber anderen Kollegen ähnlich werbend verhalten.

Besorgt zeigte sich die SPD vor allem darüber, daß in den Verantwortungsbereich des Polizeidirektors sowohl die EbLT wie auch die Vorbereitungen zur „Kreuzberger Schreckensnacht“ vom Mai 1987 fallen. Pätzold forderte den Polizeipräsidenten auf, die Vorgänge zu überprüfen und gegebenenfalls die „gebotenen“ dienstlichen Konsequenzen zu ziehen.

bim