: Grünes Licht für Ausländergesetz? Koalition steht vor Einigung
Bonn (dpa/taz) - Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP haben sich offenbar weitgehend über ein neues Ausländergesetz geeinigt, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Nach einer Expertenrunde im Bundeskanzleramt am Freitag abend wurde bekannt, daß die Koalitionspartner eine neue Kommission unter dem CDU-Politiker Gerster mit der Ausformulierung des Gesetzes beauftragen wollen. Grundlage des Gesetzentwurfs, der den umstrittenen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium ersetzen soll, soll ein internes Papier des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU sein.
Dieses Papier will zwar den Zuzug von Ausländern noch weiter einschränken, sieht aber gleichzeitig für die schon lange Zeit in der Bundesrepublik lebenden Ausländer rechtliche Verbesserungen vor. So ist z.B. eine begrenzte Rückkehrmöglichkeit für Kinder von Arbeitsimmigranten geplant und ausländische Frauen sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Abgelehnte Asylbewerber sollen „mit großer Entschiedenheit“ abgeschoben und Asylanträge in etlichen Fällen schon an der Grenze entschieden werden.
Schon jetzt sollen sich die Koalitionspartner bei ihrer Expertenrunde auf die Einführung einer Visumspflicht für Jugoslawen und eine restriktivere Visa-Erteilung für Polen verständigt haben, und türkische Staatsangehörige sollen auch für einen bloßen Zwischenstopp in der Bundesrepublik ein Transitvisum vorweisen.
Ve.
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