: K O M M E N T A R Streng vertraulich
■ Stuhr will gegen Bremen lieber Pokern als Klagen
Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vorherzusagen, ist ein gewagtes Unterfangen. Wenn ein auf diesen Bereich spezialisierter Jurist dennoch das klare Urteil riskiert, ein Planfeststellungsverfahren sei auf jeden Fall rechtswidrig, dann muß er sich schon sehr sicher sein. Der Ausbau des Bremer Flughafens scheint so ein Fall zu sein. Doch der Auftraggeber des Rechtsgutachtens, die Gemeinde Stuhr, will ihre juristischen Möglichkeiten lieber nicht nutzen. Schnell setzte sie den Stempel „streng vertraulich“ auf das brisante Papier.
Die BewohnerInnen der Einflugschneise sollten nicht erfahren, daß ihr Gemeindevorsteher mit einer schlichten Klage vor Gericht die Pistenverlängerung - und damit die Zunahme des Fluglärms - auf Jahre verhindern kann. Erfahren sollte dies nur der Bremer Senat. Verkehrssenator Kunick hat das „streng vertrauliche“ Gutachten aus Stuhr bekommen. Hinter verschlossenen Türen soll er der niedersächsischen Gemeinde nun finanzielle Zugeständnisse machen, um einer Klage zu entgehen. Den betroffenen BürgerInnen wäre mit weniger Poker mehr gedient. Sie haben allen Grund daran zu zweifeln, daß ihre Interessen hinter verschlossenen Türen gut aufgehoben sind.
Dirk Asendorpf
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