: K O M M E N T A R Klärende Verwirrung
■ Justizsenator zwingt SPD zum Nachdenken (vgl. S.18)
Manchmal bringt Verwirrung Klarheit. Den Beweis liefert gerade Justizsenator Volker Kröning. Zwar hat er der SPD nur ihr eigenes Programm in Sachen Ausländerwahlrecht vorgehalten, doch das Durcheinander, das der überraschend aufgetauchte Quertreiber damit angerichtet hat, treibt vielen Genossen den roten Zorn ins Gesicht. „Unser Ziel ist das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger“ heißt es klipp und klar im gültigen „Bremen Plan '87“ der SPD. Doch mit „kommunalem Wahlrecht“ hatten die Genossen bislang das Recht gemeint, die letztlich kompetenzlosen Beiräte mitzubesetzen. Volker Kröning hat ihnen jetzt nur gesagt, daß sie damit ihrem programmatischen Ziel nicht gerecht werden.
Die Empörung, die dieser schlichte Hinweis auf die Widersprüchlichkeit des eigenen Programms in der SPD ausgelöst hat, läßt vermuten, daß es der Regierungspartei lieber gewesen wäre, wenn in der Öffentlichkeit das Beiräte -Wahlrecht als echtes kommunales Wahlrecht durchgegangen wäre. Oder noch schlimmer, aber wahrscheinlich wahrer: Daß den meisten Funktionsträgern der Unterschied überhaupt nicht klar war. Dafür mußte erst Verwirrung gestiftet werden.
Dirk Asendorpf
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