: Kein Sieg für die Presse
■ Freispruch wegen veröffentlichtem Cromme-Telefonat
Dürfen Journalisten die „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzen? Im Prinzip nein, sagt das Gesetz, über den Einzelfall entscheiden die Gerichte. Diese Regel gilt allerdings nicht für alle. Die staatlichen Geheimdienste haben sich zu allen Zeiten um solche Vorschriften wenig geschert. Um die jeweils herrschende Regierung mit Vertraulichem zu versorgen, wurden und werden Milliarden Dollar und Mark investiert. Die jüngsten Veröffentlichungen über den US-Geheimdienst NSA lassen das Ausmaß der gigantischen Bespitzelung, die keinen persönlichen Bereich ausspart, in Umrissen erkennen. Wieviel Staatsanwälte ermitteln? Wieviel Gerichte verurteilen den zigtausendfachen Bruch der Vertraulichkeit des Wortes?
Die Antwort kennen wir. Die Justiz steht still. Wenn aber ein vertrauliches Gespräch zwischen zwei Stahlbossen veröffentlicht wird, dann kommt der Apparat in Schwung, wird der Generalstaatsanwalt vom sozialdemokratischen Justizminister in Bewegung gesetzt. Um die Privatsphäre, um unsere privatesten Geheimnisse zu schützen? Davon kann keine Rede sein. Diese in der Tat schützenswerten Rechtsgüter waren durch die Veröffentlichungen nie in Gefahr. Tatsächlich ging es darum, die geheimen Absichten der Stahlbarone zur Zerschlagung eines Arbeitskampfes zu veröffentlichen und den in Rheinhausen schon als Gerücht kursierenden ungeheuerlichen Verdacht zu klären, demzufolge die Landesregierung den Stahlbossen nahegelegt hatte, die Hütte in Rheinhausen nur „möglichst schnell“ zu schließen, weil dann der „Krach“ weg sei. Genau dies hatte Cromme gegenüber Kriwet am Telefon behauptet.
Dieses Wissen durfte nicht verschwiegen werden. Eine Veröffentlichung war im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit geradezu zwingend. Der Freispruch des ehemaligen 'UZ'-Chefredakteurs kommt da gerade recht. Einen wirklichen Sieg für die kritische Presse hat der Prozeß aber dennoch nicht gebracht, weil das Gericht die Veröffentlichung im Kern als „nicht gerechtfertigt“ einstufte. Der Freispruch erfolgte allein deshalb, weil die absurde juristische Konstruktion der Anklage auch dem Richter zu weit ging.
Walter Jakobs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
