: Bedenklich
Zum Demokratieverständnis der neuen Mehrheit ■ K O M M E N T A R
Der Gedanke, daß ein Jürgen Wohlrabe Parlamentspräsident sein wird oder daß Republikaner fast Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses geworden wären, ist sicherlich kein beruhigender. Letzteres wird nun nicht passieren. Trotzdem bedenklich stimmen muß, wenn Parteien, die leidvolle Erfahrungen damit haben, wie man mittels parlamentarischer Mehrheitsbeschlüsse nicht genehme Fraktionen ausschließen kann, dem dann unumwunden zustimmen, wenn es ihnen politisch paßt. Bei der geplanten Reduzierung des Präsidiums ist nun also offensichtlich, daß der Ausschluß der Rechten mehr ist als nur ein hingenommener Nebeneffekt. Die Methode, Spielregeln per Mehrheitsbeschluß zu ändern, wenn man jemanden draußen vor lassen möchte, ist ja in Berlin nicht neu. Nur traf sie in der Vergangenheit stets die AL. Aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Verfassungsschutz wurden die Alternativen zum Beispiel durch den Trick der numerischen Beschränkung ausgeschlossen. Sie forderte lauthals und zu Recht die Stärkung der Rechte der Opposition.
Doch nun, da sich die politische Situation geändert hat, scheint sich niemand mehr der Worte von gestern zu erinnern, sondern aus Opportunitätsgründen das Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Den Wilmersdorfer CDU-Bürgermeister Horst Dohm beispielsweise wollen AL und SPD nun ihrerseits nicht wählen, obwohl die CDU das Vorschlagsrecht hat. In Zehlendorf suchen sich SPD, WUB und AL ein anderes Zählverfahren und machen damit der CDU einen Stadtratsposten abspenstig. Im gleichen Atemzug argumentieren sie jedoch, daß andere Bezirke besagtes Zählverfahren ja nicht anzuwenden bräuchten, wenn dadurch ein Republikaner Stadtrat werden könnte.
Sowenig einem ein Herr Wohlrabe oder die Republikaner passen mögen: es ist weder demokratisch, noch legitim oder politisch klug, parlamentarische Spielregeln zur Sicherung von Minderheitsrechten nach dem Opportunitätsprinzip zur Disposition zu stellen.
Rita Hermanns
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
