: REP eröffnet BVV
■ Vor und in der Neuköllner BVV ging's turbulent zu
Ab 15 Uhr lief im Rathaus Neukölln nichts mehr. Das große Eingangsportal wurde verschlossen, alle öffentlichen Sprechstunden der Ämter fielen aus. Im Innenhof drängelten sich die Polizeiwannen, draußen zogen Beamte eine eiserne Bannmeile um das Rathaus. Gegen 16 Uhr versammelten sich die ersten Demonstranten auf dem Bürgersteig, allen voran die „Falken“ mit ihrem Transparent „Vorwärts Sozialisten, vertreibt die Faschisten“. Am frühen Abend vergrößerte sich die von diversen Gruppen organisierte Demo auf rund 150 Menschen. Einige außerparlamentarische GegnerInnen der REPs hatten sich rechtzeitig ins Rathaus gemogelt und empfingen die verdutzten BVV-Abgeordneten mit dem Transparent „Ausländer bleiben, Faschisten vertreiben“. Punkt 17 Uhr eröffnete Gerhard Olboeter von den „Republikanern“ in seiner Eigenschaft als Alterspräsident die konstituierende Sitzung der BVV. Diese „Ehre“ war ihm zugekommen, weil der 66jährige der älteste Abgeordnete ist. Als Beisitzer nahmen neben ihm die beiden Jüngsten Platz: jemand von der SPD und der Polizist Stefan Broschell (25) von den REPs. Die dritte Abgeordnete der REPs, die 10,2 Prozent der Neuköllner BVV -Stimmen erzielten, war nicht zur Stelle. Auch künftig leer bleiben wird der vierte Platz, da Ex-NPD-Chef Kendzia den Sitz im Abgeordnetenhaus bevorzugt. In die Langeweile der Formalia platzten erneut die jugendlichen Demonstranten: sie entrollten plötzlich von der Tribüne ihr Transparent. Olboeter forderte den noch amtierenden Bezirksbürgermeister Arnulf Kriedner (CDU) auf, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Doch der winkte nur schlapp mit den Armen. Die Parteien hatten sich vorher darauf geeinigt, möglichst zügig die Bezirksverordnetenvorsteherin Hannelore Bock (SPD) zu wählen. Danach war Olboeters Auftritt beendet.
Ihm schloß sich eine schüchterne persönliche Erklärung des AL-Schwulen-Kandidaten Jochen Geweniger an. Huldvoll legte er Kompotthütchen und ein Kleid ab, bevor er die BVV bat, ihm „hilfreich zur Seite zu stehen im Kampf gegen die Ausgrenzung anders Aussehender, anders Denkender und anders Fühlender“.
peb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen