Rheingau - Tummelplatz für Rechte

Hessenweit treten NPD und „Republikaner“ in nur wenigen Wahlkreisen und Gemeinden zur Kommunalwahl an / Kühnen-Sympathisanten „Die Deutschen“ in Hochheim / Wahlkampf gegen AusländerInnen ■ Von K.-P. Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Im Weinstädtchen Hochheim am Main, dem „Tor zum Rheingau“, tauchte zum Jahreswechsel 88/89 erstmals eine politische Gruppierung auf, die sich schlicht „Die Deutschen“ nennt. Nach der Aufbringung der erforderlichen Unterschriften für die Zulassung zu den Kommunalwahlen entpuppten sich „Die Deutschen“ als schlagkräftige, rechtsradikale Truppe, deren Mitglieder Kontakte zur inzwischen verboteten „Nationalen Sammlung“ des Michael Kühnen geknüpft hatten. Schon im März 88 trafen sich Neonazis aus Hochheim, Langen und Frankfurt in einer Hochheimer Gaststätte zur „Lagebesprechung“ - und in den Folgemonaten gingen vor allem jugendliche Hochheimer mit der Kühnen-Truppe auf Tour durch die BRD.

Als Kühnen dann in Langen und in Frankfurt die „Nationale Sammlung“ (N.S.) aus dem Boden stampfte, schlug in Hochheim die Geburtsstunde des Ortsvereins der „Deutschen“. Den Bundesverband der „Deutschen“ gibt es schon seit 1986. Ihr Gründervater war der ehemalige Bundesvorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und langjährige NPD-Funktionär Günter Deckert. Heute steht den „Deutschen“ der Kraftfahrer Siegfried Müller vor - und Müller ist auch der Chef des inzwischen 34 Mitglieder zählenden Ortsvereins der „Deutschen“ in Hochheim. Was die „Deutschen“ politisch wollen, hat ihr „Bundesorganisationsleiter“ Hans-Günter Fröhlich in einem Rundschreiben an die Mitglieder der Partei deutlich gemacht: Die „Deutschen“ seien eine „Kadergemeinschaft“ zur Schaffung einer „Einheitsfront aller volkstreuer, völkischer, volkssozialistischer und nationalrevolutionärer Kräfte in Deutschland“. Die Bundesrepublik, Österreich und die DDR sollen nach dem Willen der „Deutschen“ wieder eine staatliche Einheit bilden. Voraussetzung dafür sei der Austritt der Bundesrepublik aus der Nato - eine Forderung, die sich mit der außenpolitischen Wahlkampfaussage der NPD und mit dem „revolutionären Grundsatzprogramm“ Kühnens deckt. Vor Ort treten die „Deutschen“ allerdings leiser auf. Die markigen Sprüche gegen AusländerInnen, mit denen die Hochheimer Neonazis noch 1988 die BürgerInnen verschreckt hatten, geronnen jetzt im Wahlkampf zu geschliffen formulierten „Warnungen“ vor der „weiteren Überfremdung“. Die „deutschen Interessen“ müßten in der Politik stärker vertreten werden.

Der Verfassungsschutz hat die Bundespartei der „Deutschen“ im Visier, seit die rechtsradikale „Vereinigung für gesamtdeutsche Politik“ 1987 in der Partei aufgegangen ist. Doch Hessens oberster Verfassungsschützer Scheicher hält die „Deutschen“ noch für unbedeutend. Ganze 20 Hanseln hätten sich auf dem Bundestreffen der Partei im Taunus getroffen. Scheicher im Februar unter dem Gelächter der Landespressekonferenz: „Die Deutschen sind vollkommen unbedeutend.“ Man befinde sich derzeit noch in der „Prüfphase“.

Der weinselige hessische Rheingau scheint ohnehin ein Tummelplatz für Rechtsextreme zu sein. Denn neben den „Deutschen“ in Hochheim (Main-Taunus-Kreis) treten im Rheingau-Taunus-Kreis die „Republikaner“ und die NPD zur Hessenwahl an. Im traditionell von der CDU beherrschten Wahlkreis zwischen der „Germania“ in Rüdesheim und den Taunusgipfeln rechneten sich die rechten Parteien vor der Wahl die größten Chancen aus. Von der Wende enttäuschte CDU -Wählerinnen, die sich eine strammere Politik gegen Ausländer und Asylbewerber wünschen, sollen den nationalen Parteien über die 5-Prozent-Hürde verhelfen. Im Rheingau -Taunus-Kreis wird sich am 12. März auch zeigen, welche der „nationalen Parteien“ bei den WählerInnen die Nase vorn haben wird: die „Republikaner“ oder die NPD. Schönhubers hessische REPs jedenfalls setzen auf Sieg über die „von der Vergangenheit belastete“ NPD. Die Partei veranstaltet am kommenden Wochenende ihren hessischen Landesparteitag in Rüdesheim.

Neben dem Rheingau-Taunus-Kreis behelligen die „Republikaner“ nur noch den Wetterau-Kreis, in dem gleichfalls die NPD antritt. Die „Republikaner“ setzen demnach gezielt dort an, wo NPD und/oder CDU traditionell stark vertreten waren - um den Führungsanspruch innerhalb des nationalen Lagers mit harten WählerInnenstimmen untermauern zu können. Die NPD tritt zusätzlich noch im von militärischen Einrichtungen und permanenten Manövern der US -Army stark belasteten Main-Kinzig-Kreis, in fünf kleinen Gemeinden und den Städten Frankfurt und Gelnhausen zu den Kommunalwahlen an.