: Lauschangriff auf BI bestätigt
Hannover (taz) - Die niedersächsische Landesregierung hat gestern bestätigt, daß ab Ende letzter Woche die Telefone von Mitgliedern der BI Lüchow-Dannenberg abgehört worden sind. Justiz- und Innenministerium bestritten gestern jedoch übereinstimmend, daß der Lauschangriff illegal gewesen ist. Nach der Version des Justizministeriums sollen die sieben Telephone nicht vom Verfassungsschutz, sondern aufgrund einer richterlichen Anordnung von der Polizei überwacht worden sein.
Gegenüber dem Grünen Landtagsabgeordneten Hannes Kempmann dementierten jedoch sowohl das zuständige Amtsgericht Dannenberg wie auch das Landgericht Lüneburg, eine solche Anordnung erlassen zu haben.
ü.o.
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