: Beamtenversorgung wird der Rentenreform angepaßt
Bonn (dpa) - Innen- und Sozialpolitiker der Bonner Koalitionsfraktionen und der SPD-Opposition haben sich am Freitag in einem Gespräch auf Grundsätze zur Änderung der Beamtenversorgung verständigt. Damit soll die Beamtenversorgung an die angestrebte Reform der Rentenversicherung angeglichen werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll - vorbehaltlich der Zustimmung der Gesamtfraktionen - am 10. März im Bundestag behandelt werden.
Die Altersgrenzen bei der Beamtenversorgung sollen an die der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden. Die Zeitspanne für die Höchstversorgung, die bisher nach 35 Jahren (Rentner: 45 Jahren) erreicht werden konnte, soll gestreckt werden. Bei normaler Laufbahn soll die Höchstversorgung mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht sein. Die vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenzen sollen überprüft werden.
Ferner einigten sich die Koalitions- und Oppositionspolitiker auf die „konsequente Anwendung“ folgender Grundsätze: Es soll keine Dienstunfähigkeit geben, wenn eine angemessene Tätigkeit auf einem anderen Dienstposten zumutbar ist. Die Rehabilitation soll Vorrang vor der Versorgung haben.
Bei vorzeitiger Pensionierung soll Erwerbseinkommen, bis zum 65. Lebensjahr erweitert, angerechnet werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
