Ausschuß soll Filz in der Pfalz entwirren
Rheinland-pfälzische SPD bringt Auftrag für den Untersuchungsausschuß in Mainzer Landtag ein Beziehungsgeflecht rund um Spielbanken, Privatfunk und Kabelprojekt des Bundeslandes im Visier ■ Aus Mainz Fabian Fauch
Über den Untersuchungsausschuß „Spielbanken/Privatfunk“ stimmt in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag der Mainzer Landtag ab. Der Untersuchungsauftrag, von der SPD eingereicht, liegt dem Plenum jetzt vor. SPD -Fraktionschef Scharping erklärte, der Ausschuß solle „den bisher bekanntgewordenen Ungereimtheiten in Sachen Spielbankkonzessionen nachgehen und zugleich die Vergabe der Rundfunklizenzen für den rheinland-pfälzischen Privatfunk durchleuchten“. Beide Drähte laufen - zum Beipiel - beim Wiesbadener Medienmanager Eckard Kentsch zusammen, der derzeit wegen des Verdachts vor Gericht steht, er habe seinen Verlag betrogen. Kentsch war einst einer der beiden Geschäftsführer der Mainzer Verlagsanstalt (MVA), deren Gesellschafter ihn feuerten und anklagten. Die MVA gibt Zeitungen heraus, engagiert sich aber auch im privaten Rundfunk und Fernsehen. Kentsch verhandelte nach Angaben aus der CDU „parallel sowohl um Spielbankanteile als auch um Rundfunklizenzen“. Während in dem CDU-regierten Land die Gesetze über Privatfunk und Spielbanken vorbereitet wurden, hatte Kentsch laut Christdemokraten „ständig mit der CDU -Fraktion zu tun“. Deren damaliger wie heutiger Chef Hans -Otto Wilhelm machte sich denn auch stark für Kentschs Spielbankanteile, wie Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner noch als Finanzminister dem Innenausschuß bestätigte. Kentsch siegte - zumindest am Anfang - auf der ganzen Linie: Als MVA-Manager erhielt er Rundfunkrechte, als Privatmann elf Prozent der Anteile an den Spielbanken in Mainz, Bad Ems und Trier.
Die Verquickung zwischen Kentsch und der CDU-Fraktion ist jedoch nur ein Faden im Beziehungsgeflecht, das der Auschuß entwirren soll. Die SPD zielt auf die politisch Verantwortlichen: Inwieweit waren Mitglieder der Landesregierung und leitende Mitarbeiter des Landes in etwaige Mauscheleien verstrickt? Klingt der Fall Kentsch schon kompliziert - der U-Auftrag steht dem in nichts nach. Keine Masche soll fallen, wohl aber so manche Hülle des Schweigens. Details des Auftrags: - in punkto Spielbanken: „Gab oder gibt es Beziehungen (Verträge, Vereinbarungen usw.) zwischen Land, Landesregierung, einzelnen Mitgliedern der Landesregierung und leitenden Mitarbeitern des Landes einerseits mit Bewerbern“ oder deren Tochterfirmen andererseits? Waren diese Beziehungen „allein- oder mitursächlich“ für die Erteilung der Casinokonzession? Wurden den Vergebern seitens der Bewerber „Vorteile gewährt oder in Aussicht gestellt“? - in punkto Privatfunk (und einem Breitbandkabel-Projekt des Landes): Gab es Absprachen (welchen Inhaltes?) zwischen der Vergabeseite und den Interessenten an Rundfunk und Kabel? Wurden die rechtlichen Voraussetzungen beider Vergabeverfahren den Erfordernissen bestimmter Interessenten angepaßt? Haben Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Landes Einfluß darauf genommen, an wen die Erlaubnisse erteilt wurden? Spielten dabei „sachfremde Erwägungen“ eine Rolle? Haben gar die Vergeber der Rundfunklizenzen Einfluß auf Sende-Inhalte genommen? Wurden auch hier Vorteile gewährt oder in Aussicht gestellt? Und Schließlich fragt die SPD: Bestanden Zusammenhänge zwischen der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen? Der „Filz in der Pfalz“ ist zum geflügelten Wort geworden. Der U-Ausschuß soll ihn zerschneiden.
