Rumänien unter der UNO-Lupe

UNO-Menschenrechtskommission entsendet Sonderberichterstatter nach Rumänien / Wochenlanges diplomatisches Gerangel / Debatte über Flüchtlinge im ungarischen Parlament ■ Aus Genf Andreas Zumach

Die UNO-Menschenrechtskommission hat zum Abschluß ihrer diesjährigen Plenarsitzung die Entsendung eines Sonderberichterstatters nach Rumänien beschlossen. Zugleich lehnte sie ab, erneut eine Untersuchungskommission nach Kuba zu schicken. Die beiden Entscheidungen fielen am Donnerstag nach wochenlangem diplomatischem Gerangel hinter den Kulissen und heftigen Auseinandersetzungen im Plenum der Kommission seit Beginn dieser Woche.

Für die von Ungarn und weiteren sieben Staaten beantragte Untersuchung der Menschenrechtslage in Rumänien stimmten 21 Kommissionsmitglieder dafür, sieben dagegen bei zehn Enthaltungen. Die UdSSR, DDR und Bulgarien, die sich im Vorfeld zumindest nicht öffentlich für Rumänien eingesetzt hatten, nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der rumänische Vertreter hatte zuvor den Kompromißvorschlag abgelehnt, daß die Regierung in Bukarest von sich aus eine Untersuchungskommission einladen sollte. Er bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „null und nichtig“ und als Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Die Regierung in Budapest habe die Debatte angezettelt, um sich die rumänische Region Transslyvanien, in der eine ungarische Minderheit lebt, einzuverleiben.

Gestern stand in der ungarischen Parlamentssitzung die Frage der rumänischen Flüchtlinge im Mittelpunkt. Seit über einem Jahr haben sich laut verschiedenen, übereinstimmenden Schätzungen rund 30.000 Flüchtlinge - vorwiegend Angehörige der magyarischen Minderheit in Siebenbürgen - nach Ungarn begeben. Innenminister Istvan Horvath erklärte, „die Wurzeln des Problems liegen in der Verletzung der Menschenrechte in Rumänien, wo Maßnahmen getroffen werden, um die normalen Lebensbedingungen der Menschen ungarischer Herkunft, wie auch jener deutscher Herkunft, zu zerstören“. Die Minderheiten in Rumänien klagen über eine Zwangsassimilierung durch die Behörden und fühlen sich durch den „Systematisierungsplan“ für die ländlichen Gebiete, der das Verschwinden mehrerer tausend kleiner Dörfer vorsieht, besonders betroffen.