: Freie Meinungsäußerung-betr.: Berichterstattung zu 129a und Ingrid-Strobl-Prozeß
betr. Berichterstattung
zu 129 a und Ingrid-Strobl-Prozeß
Wir begrüßen, daß es Leute wie Gitti Hentschel, Wolfgang Gast, Eva-Maria Thoms, Oliver Tolmein, Walter Jacobs und andere gibt, die eine ausführliche Berichterstattung über Themen wie 129 a und dem Ingrid-Strobl-Prozeß liefern.
Wir wissen, daß es in unserer Gesellschaft leider schon als mutig zu bezeichnen ist, sich mit diesen Themen öffentlich auseinanderzusetzen.
Wir, das sind größtenteils ehemalige TeilnehmerInnen eines entwicklungspolitischen Stipendienprogramms (ASA-Programm), die sich alle mit Problemen der sogenannten Dritten Welt beschäftigen. Die Teilnahme an diesem Programm heißt aber nicht, sich auf eine rein akademische Art mit dem Ausland auseinanderzusetzen.
Aus diesem Grund wurde zum Beispiel 1988 ein Solidaritätsprojekt durchgeführt, in dem südkoreanische Frauen in der BRD und West-Berlin über den Arbeitskampf in der Bekleidungsindustrie bei Adler/Südkorea berichteten. Die Bekleidungsindustrie zählt mittlerweile neben Gen- und Reproduktionstechnologie, Bevölkerungs- und Asylpolitik laut BKA zu „anschlagsrelevanten“ Themen.
Mit diesen Inhalten, die uns alle betreffen, setzen sich seit Jahren linke und/oder feministische AGs aus politischen und humanistischen Beweggründen kritisch auseinander. Jetzt werden sie durch den Paragraphen 129 a in ein terroristisches Umfeld gedrängt und damit kriminalisiert.
Auch eine ehemalige ASA-Teilnehmerin ist in diesem Zusammenhang in die „129 a-Maschinerie“ geraten. Nach einer Diskussion über die Realität dieser Maschinerie (Ermittlungsverfahren, Beugehaft, Haft wegen Strafvereitelung) wurde uns der Erfassungsradius dieses Paragraphen erschreckend deutlich.
So bleibt dem reduzierten Kreis der Unterzeichnenden nur noch eine einzige Forderung, die wir stellen dürfen(?), nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art.5 Abs.1 GG).
Wir erklären uns solidarisch mit den BerichterstatterInnen und wünschen weiterhin viel Mut.
B.Bazan, U.Bartels, B.Beckhoff, E.Dorweiler, U.Eckardt, Th.Fatheuer, B.v.d.Haar, Ch.Heim, B.Hoffmann, J.Illert, I.Jungjohann, B.Kanngießer, Ch.Klee, M.Laja, A.Lanig, G.Lübke, H.Lütjen, I.Melchers, H.Montenegro, J.S.Pak, M.Remppis, S.v.Rimsum, G.Röthel, G.Saur, Ch.Schütte, M.Sökefeld, Ch.Stolle, W.Swoboda, Ch.Tursie, J.Wernscheid, A.Wienerin
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