: Epidemie der Klima-Konferenzen
■ Ergebnislose Tagung von 24 Regierungschefs zum Schutz der Atmosphäre / Mehr UN-Kompetenzen?
Den Haag (afp/taz) - Ohne konkretes Ergebnis endete am Wochenende eine Umweltkonferenz von 24 Ländern in Den Haag. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Grundsatzresolution ohne bindenden Charakter. In der „Haager Erklärung“ wird gefordert, daß die UNO mehr Kompetenzen in der Bekämpfung von Treibhauseffekt und Ozonloch erhalten soll. Gleichzeitig wird in der Erklärung ein Umwelt-Lastenausgleich zwischen armen und reichen Ländern gefordert.
Die Konferenz hatte schon vor Beginn erheblichen Wirbel verursacht. Von den Initiatoren Niederlande, Frankreich und Norwegen waren nur die Hälfte der übrigen EG-Staaten eingeladen worden. Auch die Großmächte Vereinigte Staaten, Sowjetunion und China hatten keine Einladung erhalten, weil sie die Intention des Meetings nicht mittragen wollten. Großbritannien hatte abgesagt. So stellte sich die Frage, welche Relevanz die Restgruppe der beliebig zusammengewürfelten 24 Staatsoberhäupter eigentlich hat. Diese kamen unter anderem aus Kenia, Senegal, Ägypten und Simbabwe, aus Ungarn, Spanien, Kanada, Malta sowie der Bundesrepublik.
Die Einladungspolitik blieb so undurchschaubar wie der Output dieser Konferenz. EG-Kommissionspräsident Delors hatte schon vorab alle Ergebnisse der Konferenz kategorisch als wertlos bezeichnet. Die EG werde irgendwie geartete Selbstverpflichtungen nicht mittragen, hatte er die Konferenzteilnehmer gewarnt. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von „einer Konferenz unter vielen“. Trotz einer nicht endenwollenden Folge internationaler Treffen gebe es keine wirksamen Maßnahmen.
Als Konsequenz des Meetings von Den Haag wird jetzt erwartet, daß die Initiatoren im September der UN -Vollversammlung einen Antrag vorlegen. Darin soll entweder die Gründung einer neuen UNO-Einrichtung für den Schutz des Ökosystems Erde verlangt oder die Kompetenzen des bestehenden UNUmweltprogramms erweitert werden.
Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll für die Umwelt mobil gemacht werden. Er soll - laut Konferenz -Resolution - die Kontingente an Luftschadstoffen überwachen, die für die einzelnen Länder festgelegt werden sollen. Doch bisher ist alles Zukunftsmusik.
man
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