„Unerfüllbar“

NRW-Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) sagt nein ■ I N T E R V I E W

taz: Herr Krumsiek, warum lehnen Sie Zusammenlegung ab?

Rolf Krumsiek: Wir haben Tatgenossen nie zusammengelegt, auch Gefangene aus anderen Ländern nicht, die sich als Freiheitskämpfer ansehen. Wir möchten sie dem Gruppendruck entziehen, der immer mit einer Zusammenlegung verbunden ist.

Ist das Ihr letztes Wort?

Wir sind hier nicht in Verhandlungen, und deshalb geht es hier nicht darum, ein letztes Wort zu sprechen. Ich kann nur hoffen, daß die Gefangenen im Hungerstreik Fäden finden, um aus dieser Verstrickung herauszufinden.

Ihr Parteifreund Peter Conradi hat die Isolationshaft als nicht länger vertretbar bezeichnet.

Erstens: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Isolationshaft. Wenn Herr Conradi sich unsere Vollzugsanstalten ansähe, würde er meine Auffassung teilen.

Die Gefangenen sind in der Regel 23 Stunden am Tag in der Zelle.

Das ist nicht zutreffend. Sie haben die Möglichkeit des Umschlusses, danach können sie bis zu 8 oder gar 9 Stunden täglich mit anderen Gefangenen zusammensein. Jedenfalls ist das in Köln so.

In Bielefeld gibt es für Frau Jakobsmeier keinen Aufschluß.

Das kann seine Gründe haben, die in der Person der Gefangenen liegen. Ich bin in den letzten Wochen nicht in Bielefeld-Brackwede gewesen, so daß ich das nicht kommentieren oder beurteilen kann.

Selbst amnesty international beklagt in den Jahresberichten '86 und '87 die Haftbedingungen für RAF-Gefangene und fordert die Behörden auf, „andere Formen der Haft anzuwenden“.

Amnesty international hat sich nicht mit der hiesigen Vollzugssituation beschäftigt. Ai hat sich noch nie bei mir wegen der Haftbedingungen in NRW gemeldet.

Sie sagen, es gibt keine Isolationshaft in NRW. Wie bezeichnen Sie dann die Sonderhaftbedingungen für 129a -Häftlinge?

Unsere Absicht ist gewesen - und das praktizieren wir -, RAF-Terroristen Normalkriminellen gleichzustellen. Wenn wir es teilweise nicht tun können, dann liegt das nicht am Vollzug, sondern an den Gefangenen selbst.

Die Situation spitzt sich zu. Warum bewegen sich die staatlichen Stellen da nicht...

...Gegenfrage: Warum ist unser Angebot, ein Gespräch zu führen, im Sommer von den Gefangenen abgelehnt worden? Warum haben sie nicht untereinander sprechen wollen? Hier wird immer vom starken Staat gesprochen. Der Staat hat sich gesprächsbereit gezeigt, die Gespräche sind von den Gefangenen abgelehnt worden.

Der Hungerstreik wurde mit einer Erklärung begonnen, die sich von vorangegangenen deutlich unterscheidet. Warum gehen Sie auf dieses Signal nicht ein?

Also, da wird die Freilassung von vier Gefangenen, die angeblich haftunfähig sind, gefordert. Alle vier sitzen nicht in NRW. Ich kann daher dazu keine Erklärungen abgeben. Es wird freie Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen nach draußen gefordert. Das wird keinem Gefangenen zugebilligt. Diejenigen, die das formuliert haben, wissen um die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen.

Interview: Walter Jakobs