Zum Neuanfang viel Glück!
■ Erste Stellungnahmen zum neuen Senat: Galinski gratuliert, die GEW will mehr Lehrerstellen und der Asta kontrolliert die neue Wissenschaftssenatorin
Die erste Organisation, die Walter Momper gratulierte, war die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Ihr Vorsitzender Heinz Galinski äußerte den Wunsch, daß die Jüdische Gemeinde, die angesichts des wachsenden Rechtsextremismus vor großen Problemen stehe, in Momper einen Partner finde.
Auch Erich Honecker hat den neuen Regierenden Bürgermeister Momper zu dessen Wahl beglückwünscht. Nach Angaben der DDR -Nachrichtenagentur 'adn‘ von gestern wünschte Erich Honecker Walter Momper und dem von ihm geführten Senat viel Erfolg. Er sei gewiß, heißt es in dem Glückwunschschreiben, „daß es durch gemeinsame Bemühungen möglich wird, die Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen zu entwickeln und einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Entspannung in Europa zu leisten“. Auch der Ost-Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack übermittelte Momper ein Glückwunschschreiben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dem neuen Innensenator Erich Pätzold ihre „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten. In einer Erklärung teilte die GdP weiter mit, daß es in der Gewerkschaft keinen Unvereinbarkeitsbeschluß mit den „Republikanern“ geben solle. Es sei sinnvoller, sich offen mit politischem Extremismus auseinanderzusetzen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat gestern das Koalitionspapier von AL und SPD kritisiert. Die GEW fordert 710 neue Lehrerstellen für Berlin, um die Arbeitszeitverkürzung ausgleichen zu können. Der neugewählte Senat will nur 525 Stellen schaffen - für die GEW kann das „so nicht akzeptiert werden“. Es fehle ein „erkennbares Gesamtkonzept“, um die Arbeitsbedingungen der am Schulleben Beteiligten zu verbessern.
Der Asta der Freien Universität hat die Ernennung der bisherigen Vizepräsidentin der FU, Frau Riedmüller-Seel, zur Wissenschaftssenatorin scharf verurteilt. Das sei ein „Schlag ins Gesicht der Streikbewegung an den Berliner Hochschulen“, erklärten die Bewegungsstellvertreter. Riedmüller-Seel stehe für eine „Integrations- und Befriedungspolitik, dem klassischen sozialdemokratischen Politikmuster im Umgang mit Protestbewegungen“, heißt es weiter in einer Erklärung.
Kritik an Personen, die im rot-grünen Regierungsapparat vertreten sein sollen, übte auch das Immigrantenpolitische Forum. Die neue Senatorin für Gesundheit und Soziales, Ingrid Stahmer, wurde aufgefordert, die weitere Besetzung der Stelle der Ausländerbeauftragten mit der Christdemokratin Barbara John „noch einmal zu überdenken“. Frau John hatte Anfang Januar Courage gezeigt, als sie gegen den rassistischen Werbespot der REP juristisch vorging.
Einen Tip, wie der neue Senat Geld sparen könne, gab der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Dankwart Buwitt gestern dem neuen Regierungschef: Momper solle alte Staatssekretäre wieder einstellen, die, mit dicker Pension versorgt, noch aus früheren SPD-Regierungszeiten in der Stadt herumliefen. Damit könnten jährlich Hunderttausende von Mark gespart und „politische Frühpensionäre wieder einer geregelten Arbeit im Dienste und zum Wohle des Landes Berlin zugeführt werden.“
ccm
