„Kampf den Bürokraten“

Das Wahlprogramm des ehemaligen Moskauer Parteichefs Boris N.Jelzin ■ D O K U M E N T A T I O N

1. Das höchste Gesetzgebungsorgan des Landes soll den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen und die Annahme unnötiger und bisweilen sogar schädlicher Beschlüsse verhindern. Dem höchsten Organ sollen ohne Ausnahme alle Regierungsorgane, politischen und gesellschaftlichen Organisationen juristisch untergeordnet sein.

2. Das geltende Gesetz über die Wahl der Abgeordneten zum Kongreß der Volksdeputierten ist nicht wahrhaft demokratisch. Die Deputiertenwahlen müssen allgemeine, direkte, gleiche sein und ausschließlich auf der Konkurrenz mehrerer Kandidaten beruhen. Dies betrifft auch die Wahl des Vorsitzenden des Obersten Sowjet.

3. Es muß ein Gesetzgebungs- und Regierungsmechanismus geschaffen werden, der Rückfälle in autoritäre Formen des Regierens, des Voluntarismus und des Personenkults nicht zuläßt.

4. Die Gesetzgebung darf nicht anonym sein. Jedes Gesetzesprojekt und jede Änderung muß mit den Namen ihrer Autoren versehen sein, um diese Autoren verantwortlich zu machen.

5. Die herrschende elitär-bürokratische Schicht muß unbedingt bekämpft werden, indem die Macht den gewählten Organen übertragen und das politische und ökonomische Leben des Landes dezentralisiert wird.

6. Ein Volksdeputierter muß das Recht haben, die Durchführung von Referenden über alle wichtigen Regierungsfragen zu fordern.

7. Es muß eine Reihe von Gesetzen über die Jugend verabschiedet werden. Die Gründung alternativer Jugendorganisationen muß im Prinzip erlaubt sein.

8. Die Sorge um den Menschen ist das Hauptziel des Sozialismus. Einer starken Sozialpolitik muß unbedingt Priorität eingeräumt werden, dabei muß alle Kraft für Maßnahmen auf den drei wichtigsten Gebieten eingesetzt werden

-bei der Erzeugung von Lebens mitteln und Herstellung von Industrieprodukten höchster Qualität;

-auf dem Dienstleistungssektor;

-im Wohnungsbau.

9. Angesichts der ungerechtfertigten Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft in bezug auf materiellen Besitz muß der Kampf um soziale und moralische Gerechtigkeit unbedingt verschärft werden. Alle Bürger müssen die gleichen Möglichkeiten haben, Lebensmittel und Industrieprodukte zu erwerben, den gleichen Zugang zu Dienstleistungen, zur Bildung und medizinischen Versorgung.

10. Als festes Fundament für eine starke Sozialpolitik kann nur eine effektive Wirtschaft dienen. Wir brauchen unbedingt in kürzester Frist ein genaues wissenschaftliches Programm für die Gesundung der Wirtschaft. Im Rahmen dieses Programms ist die Zahl der Ministerien und Ämter strikt zu beschränken, ihre Haushalte sind stufenweise völlig auf ein uneingeschränktes Effektivitätsprinzip umzustellen. Die Unternehmen müssen das Recht erhalten, sich aus dem Verbund mit Ministerien zu lösen und sich selbständig wirtschaftlich zu betätigen.

11. Die Masseninformationsmittel müssen größere Selbständigkeit erhalten. Ein Pressegesetz muß verabschiedet werden, das die Pflichten der Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Fernsehen definiert.