Zimmermann fordert Kanzler-Autorität

Bonn (taz) - Zimmermann rief überraschend, und viele JournalistInnen kamen. Zu hören war vom Innenminister dann aber nur wenig und Altbekanntes - jedenfalls was den Inhalt seiner Ausführungen zum Asylrecht betrifft. Spannend wurde es erst in den letzten beiden Minuten: Da ließ der Minister durchblicken, daß er das Asylproblem nun zur Kanzlerfrage machen will. Nach Ostern, so kündigte er an, würden zum Asylproblem Koalitionsgespräche stattfinden, „und notfalls wird da die Autorität des Kanzlers gefordert sein“.

Gemeint war wohl dessen Autorität gegenüber der FDP. Denn die stemmt sich nicht nur gegen eine von Zimmermann geforderte Ergänzung des Grundrechts auf Asyl. Sie wirft dem CSU-Politiker inzwischen ganz offen vor, in der Frage des Asylrechts untätig zu sein. So hatten gestern die FDP -Innenpolitiker Baum, Hirsch und Lüder in einer gemeinsamen Presseerklärung Zimmermann dafür verantwortlich gemacht, daß das Verwaltungsverfahren bei Asylanträgen nicht beschleunigt wird. Heftig kritisiert wurde von FDP-Abgeordneten, daß Staatssekretär Spranger die Forderung der Liberalen nach einem Sonderbeauftragten für Asylfragen abgelehnt hatte. Kaum waren diese Vorwürfe gestern an die Öffentlichkeit gedrungen, rief Zimmermann eilig zu einer Pressekonferenz. Zu entkräften vermochte er die Vorwürfe damit nicht. Zimmermann forderte gestern nichts anderes als sonst auch: Eine Ergänzung des Artikel 16 Grundgesetz, das das Grundrecht auf Asyl einschränken würde, eine zukünftige Rechts-Harmonisierung des Problems innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die Notwendigkeit, Asylbewerber zurückzuweisen, die sich auf ihrer Flucht bereits in einem Drittland aufgehalten hatten. Die Rede, die er schon einmal vor einigen Tagen in München gehalten hatte, sollte wohl auch nicht mehr sein als eine Drohgebärde in Richtung FDP und ein warnender Hinweis an die Adresse Helmut Kohls.

Ferdos Forudastan