„Stiftungsdiskussion zum falschen Zeitpunkt“

■ Der grüne Bundestagsabgeordnete Alfred Mechtersheimer (49) verteidigt sein Engagement für die von Libyen initiierte und finanzierte Stiftung „M.A.G., Stiftung für Frieden und Solidarität“

taz: Bisher hast du über den Zweck der von Libyen finanzierten Stiftung nur Luftblasen bekanntgegeben. Was ist konkret die Aufgabe der Stiftung?

Alfred Mechtersheimer: Sie soll im Geiste internationaler Solidarität alternative Bewegungen unterstützen - in Theorie und in gewaltfreier Praxis.

Eine etwas präzisere Beschreibung wäre nicht schlecht.

Ja, da kann man zu Recht sagen, das sind Luftblasen. Aber solche allgemeinen Formulierungen geben die Möglichkeit, das zu machen, was die Friedensbewegungen für richtig halten. Konkret könnte mit Hilfe der Stiftung in Genf eine Abrüstungskampagne oder eine Demonstration zur Herbeiführung eines weltweiten C-Waffenverbotes unterstützt werden. Man könnte eine Menschenrechtsbewegung in Osteuropa unterstützen. Möglich wären Aktionen für Fremde, Arbeitslose, Schutzbedürftige. Über konkrete Maßnahmen entscheiden dann die Gremien der Stiftung, die noch nicht existieren.

Das bedeutet, es gibt keine konkrete Vorstellung über zu finanzierende Projekte?

Richtig, es gibt weder ein Reglement, noch ein Büro oder etwa Gremien, die Vorschläge machen oder Förderungsanträge entgegennehmen. Über die Gremienzusammensetzung ist auch noch nicht entschieden. Deshalb findet die öffentliche Diskussion zum falschen Zeitpunkt statt.

Was ist denn im Dezember beim Stiftungsrat, zu dem du eingeladen hast, besprochen worden?

Das war die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates. Man war sich darüber im klaren, daß man jetzt damit beginnen muß, die Stiftung aufzubauen.

Wer ist im Stiftungsrat Mitglied?

Dessen Zusammensetzung ist nicht endgültig und wird seit Wochen neu verhandelt. Deswegen kann man dazu jetzt nichts sagen.

Handelt es sich dabei um libysche und bundesdeutsche Mitglieder?

Libysche und europäische.

Bekannt ist bisher, daß Gaddafi zehn Millionen Dollar bereitgestellt hat. Was, wenn nicht schlichte PR-Absichten, bewegt Gaddafi, eine so hohe Summe zu investieren?

Ich habe nie mit Gaddafi darüber gesprochen. Ich weiß nur, daß die Stiftung auch ein Ausdruck einer veränderten libyschen Politik ist. Für mich ist entscheidend, ob mit der Stiftung Ziele gefördert werden können, die ich für richtig halte. Das heißt sie muß so aufgebaut werden, daß die Bewegungen einen größeren Einfluß als der Stifter erhalten.

Waren Vertreter der Friedensbewegung denn am bisherigen Diskussionsprozeß beteiligt?

Es gab bisher nur die eine formale, konstituierende Sitzung. Alles darüber hinausgehende ist ja noch nicht festgelegt. Also, ich verzweifle jetzt langsam - da wird ein Stiftungsprojekt als Enthüllungsstory präsentiert, wo noch wenig Konkretes gesagt werden kann.

Wer zahlt außer der libyschen Regierung?

Die Stiftung ist als offene Stiftung gedacht, in die jeder einzahlen kann. Es haben sich bereits einige Unterstützer gefunden. Wenn ich deren Namen nicht nenne, so deshalb, weil ich es legitim finde, eine öffentliche Debatte jetzt abzulehnen, wo es um die Vereinbarung des Reglements und der Strukturen geht.

Warum sitzt die Stiftung in Liechtenstein, dem Domizil für Spendenwaschanlagen.

Berechtigte Frage, hätte ich auch anders entschieden.

In Agenturmeldungen hieß es, du hättest zur Bedingung deines Engagements gemacht, daß amnesty nach Libyen gelassen werde.

Also, jetzt bin ich kurz davor, gar nichts mehr zu sagen. Aus jeder Antwort wird etwas Negatives gedreht. Ich habe den Libyern damals gesagt, die Stiftung darf nicht zur Legitimierung eurer alten Politik benutzt werden. Ihr müßt Zeichen setzen. Dazu gehört, daß ihr glaubhaft Abstand nehmt von der Verfolgung Abtrünniger im Ausland und Entschädigungen leistet. Weiter haben wir bei unserem Besuch in Tripolis im April 1988 gesagt, die Befreiung von mehreren hundert politischen Gefangenen reicht nicht aus, amnesty international muß ins Land kommen können. Und amnesty war dort.

Diese Veränderung, zu der auch die Entmachtung der Revolutionskomitees, die Liberalisierung von Politik und Wirtschaft gehören, muß dauerhaft sein. Sicher, das ist ein Problem, aber hier ist die Veränderung ja noch nicht mal vermittelt worden. Während in ausländischen Zeitungen jede Menge über die „Perestroika in Libyen“ steht, nimmt man sie hier nicht wahr, sondern kultiviert das Feindbild.

In der Bundestagsdebatte über die Affäre um die Chemiefabrik Rabta hast du gesagt, es gebe „Belege für eine Pharmaproduktion, Belege für eine C-Waffenfabrik gibt es nicht“. Woher hattest du deine Informationen?

Ich habe mit dem Generaldirektor des Technologiekombinats in Rabta gesprochen und von dem die Unterlagen bekommen.

Interview: Petra Bornhöft