: Schuirer-Flugblatt beschlagnahmt
München (taz) - Den Schwandorfer WAA-Gegner steht wieder einmal Ärger ins Haus. Bei ihrer vierzehntägigen Protestaktion gegen den Oberpfälzer Regierungspräsidenten Karl Krampol in Regensburg verteilten sie Flugblätter, um auf die Verhandlung gegen den engagierten WAA-Gegner und Schwandorfer Landrat Hans Schuierer hinzuweisen. Nach Ansicht der Behörden erfüllen die Flugblätter den Tatbestand von „verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“, da sie wörtliche Passagen aus der 20seitigen Anklageschrift enthalten. 400 Flubblätter wurden deshalb von der Polizei beschlagnahmt.
Das umstrittene Disziplinarverfahren beginnt am 7. April vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. Aus Platzgründen wurde der Prozeß, der bundesweit Aufsehen erregt, bereits in das Deutsch-Amerikanische Institut verlegt. Aber auch dort hat der Hörsaal nur 300 Plätze. Das Verfahren gegen Schuierer soll klären, ob der Landrat bei der Auseinandersetzung um die „Oberpfälzer Atommüllfabrik“ gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe. Zur Rechenschaft ziehen will die Regierung Schuierer vor allem wegen Äußerungen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem WAA-Gelände. Der streitbare SPD-Landrat bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „Terror in Vollendung.“ Die Bürgerinitiative hat bereits für die gesamte Prozeßdauer eine Mahnwache vor dem Institut angemeldet.
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