Besetzer in Bewegung

■ In die Gespräche zwischen Fraunhofer-BesetzerInnen und Senat kam wieder Bewegung / Mißverständnisse ausgeräumt / Heute Übergabe an den Bund

Die Aussichten auf eine friedliche Lösung für das besetzte Arbeitsschutzmuseum in der Fraunhoferstraße haben sich nach dem Knatsch vom Donnerstag wieder verbessert. Allerdings geht das Hausrecht heute an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) über: Die AL-Umweltsenatorin Schreyer verliert ihr Verfügungsrecht.

Es sei „Bewegung“ in die Position der BesetzerInnen gekommen, freute sich die Umweltsenatorin jedoch gestern. Die BesetzerInnen seien nun „in allen Punkten verhandlungsbereit“, erklärte ihr Staatssekretär Groth. In den gestrigen „intensiven Gesprächen“ (Groth) ließen sie nach seinen Angaben nun über die Senatsvorschläge mit sich reden, sowohl über den vorläufigen Umzug in ein Zelt als auch über eine Öffnung des Zentrums für andere Gruppen. Auch die Vermittlerin Felicitas Selig hielt eine Lösung des Konflikts gestern für möglich.

Hintergrund: Bei einem Gespräch am Donnerstag abend gelang es den Vermittlerinnen, Groth und dem AL-Abgeordneten Haberkorn, Mißverständnisse auszuräumen. Es seien „Dinge klargestellt“ worden, sagte Selig. „Vom Tisch“ sei nun die Vorbedingung des Senats, vor weiteren Verhandlungen müßten die BesetzerInnen das Gebäude freiwillig verlassen. „So haben wir das nicht gesagt, zumindest nicht gemeint“, versicherte andererseits Haberkorn.

Gestern trafen sich Senats-Verhandler und Vermittlerinnen zu zwei Gesprächen. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch vorerst nicht bekannt. Groth schloß gestern nicht aus, daß auch nach der Übergabe an die PTB weiterverhandelt werde. Unklar blieb gestern, wie sich die Bundesanstalt verhalten wird. Nach Senatsangaben soll schon am Montag ein Meßtrupp der PTB das Museum daraufhin untersuchen, ob dort Labors eingerichtet werden. Die Anstalt könnte mit einem Strafantrag versuchen, eine Räumung des Gebäudes erzwingen. Der Berliner PTB-Leiter Sauerbrey versicherte gestern jedoch, es sei ihm „lieber“, wenn der Senat die Besetzung „friedlich“ beenden könne. „Wir unterstützen die Bemühungen des Senats“, sagte Sauerbrey. Ob dies bedeuten könnte, die Besetzung bis zu einem erfolgreichen Ende der Verhandlung zu dulden, wollte Sauerbrey nicht sagen.

Für den Fall, daß keine Einigung erzielt werden kann, kündigte Innensenator Pätzold (SPD) unterdessen indirekt eine Räumung an. Er sagte: „Falls keine friedliche Lösung des Konflikts möglich ist und die rechtlichen Voraussetzungen stimmen, weiß der Innensenator, was zu tun ist.“ Nach der sogenannten Berliner Linie müßte Pätzold räumen lassen, wenn die Bundesregierung einen Strafantrag stellt und ein Konzept für die alsbaldige Nutzung des Gebäudes vorliegt. Während der Senat nach Angaben seines Sprechers Kolhoff in den geplanten Meßarbeiten eine derartige Nutzung sieht, widersprach der GA der AL am Donnerstag dieser Auffassung.

hmt