: Arafat wird Präsident Palästinas
■ PLO-Zentralrat beschließt Schritte zur Bildung einer Exilregierung / Khaddumi ist designierter Außenminister / Ägyptens Staatschef Mubarak in Washington
Berlin (taz) - Pünktlich zum Beginn einer Serie von Besuchen aus dem Nahen Osten in Washington hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihren Vorsitzenden Yassir Arafat zum Präsidenten des im November ausgerufenen Staates Palästina erkoren. Der PLO-Zentralrat, ein verkleinertes Exilparlament der Palästinenser, fällte am Sonntag in Tunis einen entsprechenden Beschluß, nach dem das Exekutivkomitee Arafat bereits vor einer Woche als Staatschef designiert hat. Gleichzeitig wurde der Chef der Politischen Abteilung der PLO, Faruk Khaddumi, zum Außenminister des neuen Staates bestimmt, der bereits von 59 Regierungen anerkannt worden ist.
Mit den Entscheidungen vom Sonntag hat die PLO die ersten Schritte für die Bildung einer Exilregierung unternommen. Bei der Ausrufung des Staates war darauf zunächst verzichtet worden; allerdings hatte das Exilparlament bei seiner Sitzung in Algier den Zentralrat der PLO beauftragt, zu gegebener Zeit ein reguläres Kabinett zu ernennen, das bis zu den Wahlen nach der angestrebten Unabhängigkeit der israelisch besetzten Gebiete im Amt bleiben könnte.
Über die weitere Zusammensetzung der Regierung wurde zunächst nichts bekannt. Die Tatsache, daß die Ernennung Arafats um einen Tag verschoben worden war, läßt auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedsparteien der Dachorganisation PLO schließen. Ein Problem ist beispielsweise die Frage der Vertretung der Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen in der Exilregierung. Dabei geht es zum einen um die Anzahl der Posten, aber auch um die Sicherheit der betroffenen Personen. Ein Vorschlag, der in eher linken palästinensischen Kreisen in den besetzten Gebieten diskutiert wird, fordert die Hälfte der Posten ein, wobei die Namen der Ernannten auch zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden könnten, um die künftigen Minister vor israelischen Repressalien zu schützen.
In Washington ist unterdessen am Samstag der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Nach ihm stehen am Mittwoch dieser Woche der israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir und in der zweiten Aprilhälfte der jordanische König Hussein auf der Liste prominenter Staatsgäste. Bei allen Gesprächen wird die Möglichkeit einer Friedensregellung mit Israel im Mittelpunkt stehen.
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