: Keine Produktionsverbote
■ Lemke-Schulte plant Reduzierung des Bremer Sondermülls Aber: Verzicht auf Verbrennung erstmal nicht möglich
Bremens Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte ist jetzt angetreten, den Beitrag des Landes Bremen für die Beseitigung des Sondermülls in Angriff zu nehmen. Entsprechende Pläne stellte sie gestern vor.
So soll noch in diesem Jahr eine Gesellschaft zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Sonderabfällen gegründet werden. Mehrheitseigner wird das Land Bremen, beteiligt werden sollen Unternehmen, die Sondermüll produzieren, tansportieren und behandeln. Die Gesellschaft soll sondermüllproduzierende Unternehmen beraten, wie die giftigen Abfälle vermieden oder aber wiederverwertet werden können. Darüber hinaus sollen neue Firmen in Bremen angesiedelt werden, die mit biologischen, chemischen oder physikalischen Verfahren Sonderabfälle aufbereiten. Diese Dienstleistung soll auch Unternehmen aus dem niedersächsischen Umland angeboten werden. Dafür soll Bremen im Nachbarland zusätzliche Deponieflächen erhalten. „Dann können wir die Belieferung von Schönberg weiter reduzieren“,
sagt Adolf Pösel, Abfallreferent in der Umweltbehörde. „Mittelfristig wollen wir ganz auf die DDR-Deponie verzichten.“ Wann dies sein wird, kann er allerdings auch nicht sagen: „Da gibt es einfach zu viele Unwägbarkeiten.“
Für Produktionsverbote sieht Pösel keine rechtliche Grundlage. Auch der Entzug von Sondermüll -Transportgenehmigungen aus Bremen und anderen Bundesländern, der zu einem Großteil über die Bremer Firma Plunk läuft, steht nicht zur Diskussion. Dafür gibt es bereits einen Vertrag mit der in Schleswig Holstein geplanten Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA), nach dem der gesamte, verbrennbare Sondermüll abgenommen wird. Ob diese Anlage allerding bereits in der ersten Jahreshälfte in Betrieb gehen wird, wie Pösel hofft, ist ausgesprochen fraglich. Das Planfeststellungsverfahren ist gerade erst angelaufen.
Erste Reaktionen gibt es bereits von der Opposition: Die Grünen halten die Vorstellungen für unrealistisch, die FDP sieht offene Fragen. om
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