Ja zum unbekannten Plan

■ Zustimmung zu Brady-Plan bei G-7-Treffen / Heute IWF- und Weltbank-Beratungen

Berlin (taz/dpa) - Keiner kannte ihn nach eigenen Worten so recht, den Brady-Plan, aber zustimmen konnte man ja trotzdem erst mal. Das war am Wochenende die Devise der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der sieben mächstigsten Industrienationen (G-7) auf ihrem Washingtoner Treffen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. So kann jetzt nach dem grundsätzlichen Ja zum Plan ein jeder daheim in seiner Hauptstadt die Initiative des US-Finanzministers zur teilweisen Reduzierung des Schuldenstandes in der Dritten Welt nach Gutdünken interpretieren.

Gestern (nach Redaktionsschluß) und heute sollten der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Entwicklungsausschuß der Weltbank über den Brady-Plan beraten. Obgleich sämtliche Beteiligten bislang immer noch jegliche Konkretion des Planes vermissen, zeichnet sich dabei ab, daß IWF und Weltbank Gelder zur Verfügung stellen sollen, mit denen Schuldnerländer ihre eigenen Schulden zum Discount-Preis zurückkaufen können, und mit denen Schuldentitel verbürgt werden, in die einige laufende Drittweltkredite - ebenfalls zum Discountpreis - umgetauscht werden sollen.

Insbesondere Bundesfinanzminister Stoltenberg und sein holländischer Kollege Onno Ruding lobten auf der G-7-Sitzung grundsätzlich den Plan, die Schulden irgendwie zu reduzieren, äußerten jedoch gleichzeitig grundsätzliche Bedenken dagegen, den Währungsfonds und die Weltbank dabei finanziell einzuspannen - ungeachtet dessen, daß dies offenbar ein Wesensbestandteil des Brady-Planes ist. Das Risiko bei Umschuldungen oder Umwandlungen von Kreditpapieren müsse bei den Banken und vor allem auch den Schuldnerländern selbst verbleiben, und könne nicht auf öffentliche Institutionen übertragen werden, versuchte Stoltenberg nach den vielzitierten gutunterrichteten Kreisen auf der G-7-Konferenz Bradys Ideen zu bremsen. Der Bundesfinanzminister plädierte bei seinen Kollegen lieber dafür, dem bundesdeutschen Beispiel zu folgen, und prophilaktische Abstriche der Banken bei ihren Drittweltforderungen (Wertberichtigungen) steuerlich absetzbar zu machen. In der Tat gehörten die deutschen Banken zu den ersten Kreditinstituten, die größere Wertberichtigungen vorgenommen hatten. Im Abschlußkommunique des G-7-Treffens haben denn auch Stoltenbergs Kollegen zugesagt, die Bankenbestimmungen insoweit zu überprüfen, daß „unnötige Hindernisse“ für Schuldenreduzierungen beseitigt würden.

Andererseits sah Stoltenberg im Plan des US-Finanzministers Schützenhilfe für die eigene Position und wies gegenüber der Presse darauf hin, daß für die Aufgaben, die Brady dem Währungsfonds zuordnen will, nun eine „spürbare Aufstockung“ seines Kapitals notwendig sei. Dafür tritt die Bundesregierung seit längerem ein, während die USA hier die Bremserrolle übernommen haben. Nach Ansicht der US-Regierung hätten IWF und Weltbank zusammen auch heute schon genügend Gelder, um rund 25 Milliarden Dollar über drei Jahre in die Idee Bradys zu investieren. Darüber hinaus drängen die USA die Industrieländer mit Handelsüberschuß, dem Beispiel Japans zu folgen, und eine Sonderspende außerhalb ihres IWF -Engagements zugunsten von Bradys Aktion zu leisten. Stoltenberg hat jedoch in Washington klargestellt, daß aus Bonn nichts zu erwarten ist.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Herrhausen (der dies wohl auch nach der taz-Meldung vom 1. April bleibt), hat jetzt in einem Rundfunk-Interview für eine „Internationale Schuldenkonferenz“ plädiert, und den Brady -Plan nochmal begrüßt. Die Schuldenkrise habe sich in den letzten Jahren erheblich verschärft, und der Glaube, sie durch Umschuldungen und mit neuen Geldern lösen zu können, habe sich als Irrtum erwiesen.

Das Direktoriumsmitglied der Frankfurter Bundesbank, Klaus Köhler, hat offenbar Angst, daß solche Töne aus Bankersmund auf globale Maßnahmen zur Krisenlösung hinauslaufen könnten. Er meinte seinerseits in einem Interview, es müßte auf jeden Fall für jedes einzelne Land eine eigene Lösung gefunden werden. Abstriche bei den Schulden sollten dabei „mit erheblichen wirtschaftspolitischen Anstrengungen“ der betroffenen Länder selbst verbunden sein.

Die SPD, die im Brady-Plan bereits bei seiner Vorlage vor einigen Wochen ihre eigenen Positionen zur Lösung der Schuldenkrise ausgemacht hat, forderte jetzt erneut die Verwirklichung des Vorhabens, während Volmer von den Grünen im Bundestag darin nur Unzureichendes Entdecken kann: Seit der jüngsten Tagung von IWF und Weltbank im September in Berlin hätte sich der Schuldenstand der Dritten Welt noch einmal kräftig erhöht. Neueste Zahlen lauteten auf insgesamt 1.600 Milliarden Dollar.

ulk