: „Abspecken ist nicht Auflösen“
AL-Vorstandsmitglied Christian Ströbele zur Teilauflösung der P-Abteilung ■ I N T E R V I E W
taz: Die Abteilung 1 der politischen Staatsanwaltschaft soll offenbar doch nicht aufgelöst, sondern neudefiniert und abgespeckt werden. Widerspricht das nicht total der Koalitionsvereinbarung?
Christian Ströbele: Schon der Wortlaut macht klar, daß Abspecken und Umdefinieren nicht Auflösen ist. Wenn das nur so geplant ist, wäre es ein Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung, und wir werden die Verläßlichkeit gerade der von der SPD gestellten Senatoren im Senat daran zu messen haben, wie sie Sinn und Wortlaut der Koalitionsvereinbarung auslegen.
Der Staatssekretär will vom Paragraph 74a GVG an einer grundlegenden Auflösung gehindert sein.
Im Paragraph 74a steht nichts von politischen oder politisch motivierten Delikten. Geregelt ist da vielmehr eine Sonderzuständigkeit der Staatsschutzstrafkammern, die sehr problematisch ist. Von Staatsanwaltschaft steht da nichts. Es geht hier im wesentlichen um Delikte, die von den politischen Abteilungen nur in den seltensten Fällen bearbeitet worden sind. Die Arbeit der politischen Abteilung betraf ganz andere Delikte, nämlich des allgemeinen Strafgesetzbuches mit dem besonderen Hintergrund.
Würde sich die AL denn mit einer Neudefinition der P -Abteilung im Sinne einzelner Spezialzuständigkeiten und einer Eingrenzung von „politisch motivierten Straftaten“ einverstanden erklären?
Nein, das ist ja in den Koalitionsverhandlungen durchaus diskutiert worden. Es ist ganz eindeutig so, daß eine Formulierung dann letzlich bei den Gesprächen und Verhandlungen herausgekommen ist, die eine Auflösung der P -Abteilung der Staatsanwaltschaften zum Inhalt hat. Aus gutem Grund. Wir sind auch nicht darüber verwundert, daß die P-Abteilungen jetzt Sturm laufen gegen diese Auflösung. Wenn das nicht so wäre, dann hätten wir die Auflöung über die P -Abteilung vielleicht sogar überdenken müssen. Es ist völlig klar, daß so geschlossene Vereinigungen wie die P -Abteilungen sich mit Händen und Füßen oder auch mit Paragraphen und Parteibeziehungen dagegen wehren, daß eine solche Vereinbarung vollzogen wird.
Interview: plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
